Stellungnahme des Präsidiums des bayerischen Landesvorstandes zum sogenannten „Manifest“

Das BSW ist eine junge Partei. Natürlich läuft noch nicht überall alles rund. Strukturen müssen wachsen, Zuständigkeiten klarer werden und Möglichkeiten gefunden werden, wie Informationen besser fließen und Mitglieder stärker eingebunden werden können. Viele arbeiten daran bereits aktiv und erfolgreich mit.

Das an sämtliche Mitglieder und Unterstützer verschickte „Manifest“ spricht einige wichtige Fragen an. Zugleich verbindet es berechtigte Ansätze mit überzogener Krisenrhetorik, bereits erfüllten Forderungen und vagen Umsetzungsvorschlägen für Forderungen, die schon umgesetzt sind. Mit diesen Anmerkungen stellen wir allen Mitgliedern und Unterstützern notwendige Hintergrundinformationen zur Verfügung.

Unkonkrete Vorschläge

Viele der Vorschläge zur „Umsetzung“ sind sehr allgemein formuliert, so heißt es z. B. unter der Forderung, „Führung und Führungsverständnis neu aufzustellen“:

„Initiierung eines parteiinternen Diskussionsprozesses, der wahlweise durch die Grundwertekommission oder durch benannte Persönlichkeiten organisiert wird. Entsprechende Beschlüsse durch die Führungsgremien und den nächsten Parteitag sind herbeizuführen.“

Es bleibt offen, wer diese „benannten Persönlichkeiten“ sein sollen, auf welchen Ebenen die Diskussion stattfinden soll, wer beteiligt wird und nach welchen Verfahren Ergebnisse entstehen. Ausgerechnet die kritisierten Führungsgremien sollen schließlich einen nicht näher beschriebenen Veränderungsprozess beschließen und praktisch ausgestalten.

Dieses Beispiel zeigt ein Grundproblem des Manifests: Es formuliert weitreichende Kritik und große Veränderungsansprüche, bleibt aber unklar, sobald es um konkrete Zuständigkeiten und Verfahren geht; zumal erst ein gutes halbes Jahr vergangen ist, seit der Parteitag nicht nur die Parteiführung neu gewählt hat, sondern organisatorische wie inhaltliche Entscheidungen getroffen hat.

Berechtigte Anliegen und überzogene Krisenrhetorik

Einige Forderungen sind durchaus sinnvoll: mehr Transparenz, bessere Informationen über Gremien und Arbeitsgruppen, ein Organigramm, die stärkere Nutzung von Fachwissen und klare Verfahren bei der Mitgliederaufnahme. Manches wird bereits praktiziert, auch im Landesverband Bayern. Anderes befindet sich im Aufbau oder lässt sich ohne einen grundlegenden Umbau der Partei verbessern.

Doch im Papier geht es nur wenig um Verbesserungsvorschläge. Es wird das Bild einer Partei in einer angeblich tiefen strukturellen Krise gezeichnet. Begriffe wie „allwissendes Politbüro“ oder „Wagenburg-Mentalität“ sind keine nüchterne Analyse, sondern eine Zuspitzung, die Legitimation demokratisch gewählter Gremien grundsätzlich infrage stellt und die dort Verantwortlichen diskreditiert.

Normale Parteiregeln sind keine Unterdrückung

Im Manifest werden normale Regeln einer Partei als Ausdruck übermäßiger Kontrolle dargestellt: feste Zuständigkeiten, Stichtage für die Berechnung der Delegiertenschlüssel, Mitgliederaufnahme, abgestufte Entscheidungswege und die Prüfung politischer Arbeitsergebnisse vor einer Veröffentlichung.

Solche Regeln dienen nicht dazu, Mitglieder kleinzuhalten. Sie schaffen Verlässlichkeit und Rechtssicherheit für alle nach denselben Maßstäben.

Das gilt auch für den Delegiertenschlüssel. Ein fester Stichtag wie der 31. Dezember des Vorjahres schafft eine klare Berechnungsgrundlage und ist eine übliche Regelung in Parteien. Ein Beleg für eine demokratische Schieflage ist die bestehende Regelung nicht.

Mitgliederaufnahme ist bereits geregelt

Auch bei der Mitgliederaufnahme beschreibt das Manifest teilweise einen Zustand, der längst umgesetzt wird. Viele der Unterzeichner des „Manifests“ waren selbst am Parteitag an den Entscheidungen beteiligt. Regionale Gliederungen werden bereits einbezogen. In Bayern geschieht das derzeit über die Bezirksverbände und künftig verstärkt über die Kreisverbände.

Wider besseren Wissens bereits bestehende Praxis als revolutionäre Forderung zu verkaufen, zeugt von einer seltsamen Wahrnehmung der Realität.

Fachliche Arbeit braucht politische Verantwortung

Arbeitskreise, Arbeitsgemeinschaften und Expertenräte leisten wichtige Arbeit und sollen in die politische Willensbildung einbezogen werden.

Daraus folgt aber nicht, dass jede Gruppe ihre Ergebnisse ungeprüft öffentlich verbreiten können muss. Bei Veröffentlichungen muss klar sein, was Position der Partei ist und nicht jedes Papier ist automatisch eine repräsentative Position der Gesamtpartei. Eine Prüfung durch gewählte und verantwortliche Gremien ist deshalb keine Zensur, sondern notwendige Qualitätssicherung.

Der Vorwurf einer „Linken 2.0“

Auffällig ist die wiederkehrende Kritik daran, dass viele Verantwortliche früher Mitglieder der Linkspartei waren.

Das BSW ist aus einer politischen Strömung hervorgegangen, deren zentrale Personen zuvor dort aktiv waren. Dass sich unter den Gründern und erfahrenen Funktionsträgern viele ehemalige Mitglieder der Linkspartei befinden, ist daher weder überraschend noch verdächtig.

Niemand will eine Linke 2.0, schon gar nicht jene, die die Linke aus der Bundestagsfraktion heraus verlassen haben. Das BSW sollte also keine „Linke 2.0“ sein; das bedeutet aber nicht, die eigene Herkunft zu verleugnen oder frühere Parteimitgliedschaften zum Makel zu erklären. Es bedeutet, aus Fehlentwicklungen zu lernen und ein eigenständiges Programm zu vertreten.

Die Erfahrung derjenigen, die die Partei aufgebaut haben, ist dabei eine wichtige Grundlage.

Beteiligung ergänzt gewählte Verantwortung

Mehrfach werden „Beteiligungsstrukturen“ gefordert, obwohl solche Formate vielerorts bereits bestehen. Auch in Bayern organisieren der Landesvorstand und Bezirksverbände Möglichkeiten zur Einbindung von Mitgliedern und Unterstützern in Form digitaler und Präsenzveranstaltungen und zurzeit durch die Gründung von Kreisverbänden.

Das ist sinnvoll. Das BSW ist jedoch keine Partei permanenter basisdemokratischer Abstimmungen. Es gibt gewählte Vorstände, Delegiertenparteitage, Satzungen und klar geregelte Zuständigkeiten.

Beteiligung ergänzt gewählte Verantwortung, ersetzt sie aber nicht.

Ein Richtungs- und Einflusskonflikt

Genau hier liegt das eigentliche Problem des Manifests: Ein politischer Richtungs- und Einflusskonflikt wird vor allem als Strukturfrage dargestellt … seltsam, da doch der Bundesvorstand erst gewählt wurde und damit auch Personalentscheidungen demokratisch getroffen wurden. Unterzeichner des Manifests haben sich erfolglos um einen Sitz im Vorstand beworben.

Wer mehr Macht für bestimmte Ebenen, Gruppen oder Netzwerke fordert, spricht auch darüber, wer künftig entscheidet, politische Linien prägt und Zugang zu Führungspositionen erhält.

Das ist grundsätzlich legitim. Dann sollte diese Auseinandersetzung aber offen geführt und nicht hinter allgemein klingenden Forderungen nach Transparenz, Modernität und Beteiligung verborgen werden.

Unsere Einschätzung

Das „Manifest“ enthält also durchaus Punkte, über die gesprochen werden sollte. Doch die Befürworter überhöhen Selbstverständlichkeiten, stellen teilweise bereits Umgesetztes als unerfüllte Forderung dar und bleiben dort mit „Empfehlungen“ und „Umsetzungen“ vage, wo sie konkret werden und vielleicht selbst anpacken müssten.

Für die Weiterentwicklung des BSW braucht es keine innerparteiliche Team- und Lagerbildung, keine pauschale Abwertung der bisherigen Arbeit und keine Diskreditierung der gewählten Gremien und damit der demokratischen Strukturen in der Partei. Wir brauchen keine überzogene und von der politischen Diskussion ablenkende Strukturdebatte, sondern politische Antworten für die Bevölkerung auf die Fragen unserer Zeit. Was wir dafür aber brauchen, sind Aktive überall in Deutschland, die in ihrem Einflussbereich tatkräftig zupacken; wir brauchen die Strukturen, die das ermöglichen; wir brauchen konstruktive (!) Kritik; und dazu brauchen wir Begegnungen auf Augenhöhe, um etwas zu bewegen und uns ständig zu verbessern.

Machtspiele sind dabei kontraproduktiv; sie verhindern genau das, was das „Manifest“ vermeintlich fordert: das BSW zu stärken und zukunftsfähig zu machen.

Wir hoffen, mit diesen Anmerkungen zum „Manifest“ wichtige Hintergründe verständlich gemacht und zur sachlichen Diskussion beigetragen zu haben.