DSA zwischen Sicherheit und Freiheit
Seit Februar 2024 gilt der Digital Services Act (DSA) in allen EU-Staaten. Ziel ist es, illegale und verwerfliche Inhalte schneller zu entfernen, die Transparenz zu erhöhen und Risiken wie Desinformation einzudämmen. Besonders große Plattformen stehen unter strengen Auflagen, aber auch kleinere Anbieter müssen zahlreiche Vorgaben umsetzen.
Koordination durch die BNetzA und Rolle der Trusted Flagger
In Deutschland sorgen als Digital Services Coordinator die Bundesnetzagentur für die Umsetzung des DSA. Hier laufen alle Fäden zusammen: Zertifzierungen, Beschwerdemanagement, Durchsetzung. Die BNetzA ist eine Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums. Sie ernennt und beaufsichtigt als einzige Instanz jene sog. „Trusted Flagger“, die z. B. Kommentare in den sozialen Medien als irreführend, als Hassrede o. ä. an die Plattformen melden und deren Meldung dort wiederum priorisiert behandelt werden müssen. Bislang gibt es in Deutschland eine Handvoll Trusted Flagger, NGOs und Verbände, die sich zwar zur politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit verpflichten, doch kommen anhand bereits publik gewordener Vorfälle Zweifel auf.
Overblocking: Wenn Vorsichtslöschungen den Diskurs verengen
Studien zeigen schon jetzt: In Deutschland kommt es unter der vorherrschenden Umsetzung des DSA sehr häufig zum sog. Overblocking – also dem unnötigen Entfernen von Kommentaren und Posts als vorauseilender Gehorsam der Plattformen, da sie sonst mit empfindlichen Strafen zu rechnen haben. So wird das Meinungsspektrum eingeschränkt durch Meldungen von unter Umständen politisch oder persönlich motivierten Hinweisgebern.
Neu ist ein Delegated Act, der Forschenden Zugang zu sensiblen Daten im Netz gewährt. Auch hier entscheidet die BNetzA über die Annahme der Anträge und die Freigabe der Forschungszugänge.
Kritik an einem europäischer Aufschlag, der uns auch stark machen kann
Es gibt weitere viele Aspekte, die eine eigentlich ernstzunehmend gute Idee ad absurdum führen, wenn die fundamentalen Entscheidungen auf Länderebene in den Händen weniger oder nur einer Institution(en) liegen.
Im Paper zum Download wird der DSA von Grund auf unter die Lupe genommen, es werden Zusammenhänge aufgezeigt und kritisch Details erörtert: Welche Rechte haben eigentlich User, deren Meinungen geblockt wurden? Wenn die BNetzA die ausschlaggebende Stelle zur Umsetzung des DSA in Deutschland ist, wer leitet sie? Warum gerieten eine NGO als Trusted Flagger bereits öffentlich in die Kritik? Gab es schon die ersten Strafzahlungen oder ist es vorerst nur heiße Luft?
Es erfordert klare Nachbesserungen, um unsere Grundrechte effektiv zu schützen. Das betrifft insbesondere Meinungsfreiheit, Gleichbehandlung und Rechtssicherheit. Entscheidungen müssen für die Öffentlichkeit transparent gemacht werden. Mit der momentanen Ausgestaltung ist es gut möglich, dass viele Europäerinnen und Europäer das Vertrauen in demokratische Prozesse verlieren.
Was wir wollen, ist ein starkes, glaubwürdiges Europa, das für Freiheit und Demokratie steht. Darum: Ändert etwas und rettet den DSA!
[Rebecca Hümmer]
