Wie die Volkssouveränität in München ausgebremst wird – der Fall Paketpost-Hochhaus

Die Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen. In der bayerischen Verfassung ist das Recht auf Bürgerbegehren und Bürgerentscheid fest verankert. Doch gerade am Beispiel München zeigt sich aktuell, wie dieses demokratische Instrument zunehmend entwertet und seine Wirksamkeit ausgehöhlt wird.

Der Fall: Bürgerbegehren gegen 155 Meter hohe Hochhäuser

In Neuhausen plant ein Investor, auf dem Gelände der alten Paketposthalle zwei Wolkenkratzer mit einer Höhe von 155 Metern zu errichten. Eine Bürgerinitiative — unterstützt unter anderem vom CSU-Landtagsabgeordneten Robert Brannekämper — wollte dies verhindern und ein Höhenlimit von 60 Metern durch einen Bürgerentscheid festschreiben.

Doch der Münchner Stadtrat erklärte das Bürgerbegehren nun für unzulässig. Die Begründung: Eine fixe Höhenbegrenzung beeinträchtige die Planungshoheit der Stadt, und die Formulierungen der Initiative seien teils „irreführend“. Damit wurde der Wille von über 50.000 Münchnerinnen und Münchnern, die sich mit ihrer Unterschrift für das Anliegen ausgesprochen hatten, auf dem Verwaltungsweg abgewürgt.

Das Muster: Bürgerwille ja — aber nur, wenn er ins Konzept passt

Es ist nicht das erste Mal, dass Bürgerentscheide in München oder anderswo durch juristische Spitzfindigkeiten und politische Mehrheiten verhindert oder ignoriert werden. Schon 2004 hatten die Münchnerinnen und Münchner entschieden, dass in der Innenstadt keine Gebäude höher als die Türme der Frauenkirche (knapp 100 Meter) gebaut werden sollen. Doch der Stadtrat hat diese Vorgabe 2023 per Studie und Grundsatzbeschluss aufgeweicht — ohne erneuten Bürgerentscheid.

Nun wird den Bürgern sogar das Recht verweigert, über die weitere Hochhausentwicklung in ihrer Stadt abzustimmen. Dass dies offiziell aus Gründen der „Rechtsstaatlichkeit“ geschehe, ändert nichts am Eindruck, dass demokratische Mitbestimmung hier nur dann erwünscht ist, wenn sie das Ergebnis liefert, das die Stadtspitze ohnehin plant.

Warum das gefährlich ist

Demokratie bedeutet nicht, dass der Bürgerwille nur gehört wird, wenn er politisch opportun ist. Die Möglichkeit, über Bürgerentscheide direkt Einfluss auf das eigene Lebensumfeld zu nehmen, ist ein wesentliches Element der Volkssouveränität. Wenn diese Möglichkeit immer weiter eingeschränkt oder ausgehöhlt wird, wächst das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der politischen Klasse — und das mit gutem Grund.

Wenn Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) erklärt, er wolle „weiter OB einer Stadt sein, die sich fortentwickelt“, stellt sich die Frage, für wen diese „Fortentwicklung“ eigentlich gedacht ist: für die Münchnerinnen und Münchner oder für Investoren und Baukonzerne? Die Argumentation, es gehe bei dem Projekt auch um dringend benötigten Wohnraum, ist angesichts der Mietpreise in neuen Prestigeobjekten wenig überzeugend.

Unser Appell

Das Bündnis Sahra Wagenknecht München fordert:

• Die konsequente Wahrung des Bürgerrechts auf Bürgerbegehren und Bürgerentscheid.
• Die Abschaffung juristischer und formaler Hürden, die Bürgerinitiativen faktisch entmachten.
• Ein transparentes, verbindliches Verfahren, bei dem die Bevölkerung bei allen wesentlichen städtebaulichen Projekten verbindlich mitentscheiden kann.

Eine Demokratie, in der die Bevölkerung systematisch aus wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen wird, ist keine echte Demokratie mehr. Der Fall Paketpost-Areal zeigt: Es braucht eine neue politische Kraft, die konsequent für soziale Gerechtigkeit, Volkssouveränität und den Schutz unserer Städte und Lebensräume eintritt — dafür steht das Bündnis Sahra Wagenknecht.

(CM)