Aktuelles – Bei der Bundestagswahl 2025 scheiterte das BSW laut offiziellem Ergebnis mit 4,98 % knapp an der Fünf-Prozent-Hürde – doch der Verdacht wiegt schwer, dass Stimmen falsch bewertet oder nicht gezählt wurden. Bereits durch Teilnachzählungen wurden Tausende Stimmen dem BSW nachträglich gutgeschrieben. In Bayern zeigen unsere Analysen systematische Auffälligkeiten. Warum wir eine vollständige Nachzählung fordern und weshalb es dabei längst nicht mehr nur ums Mandat geht – sondern um die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie.

Aktuelles – Protestkundgebung am 14. Juni, 14 Uhr – Platz des 18. März in Berlin   STOPPT DEN VÖLKERMORD, DAS AUSHUNGERN UND DIE VERTREIBUNG DER PALÄSTINENSER Angesichts des völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieges, den Israel in brutaler Weise gegen die Bevölkerung in Gaza – aber nicht nur dort – führt, ist es Zeit, nicht mehr schweigend zuzusehen, wie ein Volk…

Aktuelles – Am Samstag, den 14. Juni 2025, rief das Bündnis „Künstlerinnen und Künstler für Frieden“ in Zusammenarbeit mit dem Frauenmuseum Bonn dazu auf, in mindestens zwanzig deutschen Städten unter dem Motto „Die Waffen nieder!“ in weißer Kleidung Musik-, Theater-, Tanz-, Mal- und Lesungs-Aktionen an stark frequentierten Plätzen durchzuführen.

Aktuelles – Kommunale Selbstverwaltung in Bayern steht unter Druck. Immer öfter greift der Freistaat in lokale Entscheidungen ein – sei es beim Münchner Haushalt, bei der Betten- oder Verpackungssteuer oder bei der Gestaltung von Parkgebühren. Auch die gestrichene Förderung für den sozialen Wohnungsbau zeigt: Kommunale Selbstverwaltung Bayern wird behindert statt gestärkt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert,…