Hohe Spritpreise treffen vor allem diejenigen, die auf ihr Auto angewiesen sind: Pendler, Familien, Handwerker, Pflegekräfte und viele Menschen im ländlichen Raum. Genau darauf macht der nordschwäbische Unternehmer und BSW-Mitglied Manfred Seel mit einer öffentlichkeitswirksamen Tankstellenaktion aufmerksam. Unter dem Motto „Deckel drauf und Spritpreis runter – so würde das BSW es regeln“ zeigt er, dass günstigere Kraftstoffpreise möglich sind.

An seiner Tankstelle in Asbach-Bäumenheim verlangt Seel derzeit 1,64 Euro pro Liter Diesel und 1,67 Euro für Super E10. Damit liegt er deutlich unter vielen üblichen Preisen. Die Folge: Zahlreiche Autofahrer nehmen längere Anfahrten in Kauf, um dort günstiger zu tanken. Die Aktion sorgt inzwischen bundesweit für Aufmerksamkeit.

Für das BSW ist klar: Kraftstoffpreise entstehen nicht nur am Weltmarkt. In Deutschland treiben Mehrwertsteuer, Energiesteuer und CO₂-Abgabe die Preise zusätzlich nach oben. Der Staat verdient an jedem Liter mit, während Bürger und Betriebe die Rechnung zahlen.

Das BSW fordert deshalb einen staatlichen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild anderer europäischer Länder sowie eine grundlegende Entlastung bei Steuern und Abgaben auf Energie und Kraftstoffe. Bezahlbare Energie ist keine Nebensache. Sie entscheidet darüber, ob Arbeit, Mobilität, Handwerk und Alltag für viele Menschen noch bezahlbar bleiben.

Deutschland braucht wieder eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft, der Versorgungssicherheit und der bezahlbaren Energie. Wer die Menschen entlasten will, muss endlich dort ansetzen, wo hohe Preise politisch verursacht oder zusätzlich verschärft werden.

Zur Pressemitteilung „Spritpreis runter“

600 Menschen feiern das BSW in Asbach-Bäumenheim

Manchmal gibt es Abende, an denen man spürt: Hier passiert gerade etwas Besonderes.

So ein Abend war es in der Schmutterhalle in Asbach-Bäumenheim.

Schon bevor Sahra Wagenknecht den Saal betrat, lag eine spürbare Spannung in der Luft. Rund 600 Menschen hatten sich versammelt – die Halle bis auf den letzten Platz gefüllt. Dann setzte der bayerische Defiliermarsch ein. Und als Sahra erschien, erhob sich der gesamte Saal. Kein Zögern, kein verhaltenes Klatschen – sondern stehender Applaus, rhythmisches Mitgehen, eine Welle der Begeisterung, die sich durch die Reihen zog. Sie schritt durch das Spalier der Besucher, und man konnte sehen: Dieser Moment berührte nicht nur das Publikum, sondern auch sie selbst.

Es war keine gewöhnliche Wahlkampfveranstaltung.
Es war ein Abend des Mutes.
Ein Abend der Klarheit.
Ein Abend des Aufbruchs.

Den ersten starken Akzent setzte Manfred Seel. Mit ruhiger Entschlossenheit und sichtbarer Überzeugung stellte er das Kommunalwahlprogramm für Asbach-Bäumenheim vor. Und man merkte sofort: Hier spricht keiner in leeren Phrasen. Hier spricht jemand, der weiß, wovon er redet – und der Verantwortung übernehmen will.

Als er über Energie sprach, wurde es still im Saal. Er machte deutlich, dass Strom und Wärme keine Luxusgüter sind, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sein Vorschlag war konkret und greifbar: 1.000 Kilowattstunden Grundversorgung pro Person und Jahr für unter 20 Cent. Eine faire Basis für jeden Haushalt. Bezahlbar. Sicher. Verlässlich. Und gleichzeitig ein klares Signal: Wer bewusst mit Energie umgeht, wird entlastet. Wer verschwendet, zahlt mehr. Das ist soziale Gerechtigkeit mit wirtschaftlicher Vernunft. Der Applaus zeigte, dass viele genau das hören wollten – Lösungen statt Schlagworte.

Seel sprach auch über solide Finanzen. Darüber, dass eine Gemeinde nicht mit Prestigeprojekten glänzen muss, sondern mit Verantwortung. Jeder Euro, so seine Botschaft, müsse den Menschen zugutekommen – nicht dem politischen Ego. Bildung, Infrastruktur, Pflege und Sicherheit seien wichtiger als jedes Symbolprojekt.

Besonders viel Zustimmung erhielt er, als er die Situation junger Familien ansprach. Gebührenfreie Kitas und der Ausbau der Ganztagsbetreuung seien keine Gefälligkeiten, sondern Investitionen in die Zukunft. Wer Familien stärke, stärke das Herz einer Gemeinde. Man sah in den Gesichtern vieler Eltern im Saal, wie sehr dieses Thema bewegt.

Auch die regionale Wirtschaft war ihm ein zentrales Anliegen. Kleine und mittelständische Betriebe, Handwerker und Selbstständige seien das Rückgrat von Asbach-Bäumenheim. Sie verdienten Unterstützung, keine bürokratischen Hürden. Wertschöpfung müsse vor Ort bleiben – damit Arbeit und Perspektive hier gesichert sind.

Als er über Senioren sprach, wurde seine Stimme noch persönlicher. Würdevolles Altern im eigenen Ort, Begegnungsräume, eine lebendige Ortsmitte – all das sei Ausdruck von Respekt gegenüber der Generation, die unsere Gemeinde aufgebaut hat. Eine Gemeinschaft, so Seel, zeigt ihren wahren Charakter daran, wie sie mit ihren älteren Mitbürgern umgeht.

Und schließlich sprach er über ein digitales Rathaus, das den Menschen dient – nicht sie von Amt zu Amt schickt. Verwaltung müsse helfen, nicht behindern. Auch hier spürte man: Das sind keine abstrakten Ideen, sondern konkrete Veränderungen, die den Alltag erleichtern sollen.

Dann trat Sahra Wagenknecht ans Rednerpult – und spannte den Bogen weiter. Von Asbach-Bäumenheim nach Berlin. Von der Gemeindehalle zur großen politischen Bühne.

Sie sprach über Prioritäten. Über Milliarden, die in Aufrüstung fließen. Über eine Politik, die immer neue militärische Verpflichtungen eingeht – während Kommunen um jeden Euro für Schulen, Pflegeeinrichtungen und Infrastruktur kämpfen müssen.

Mit klarer Stimme sagte sie, dass Frieden keine naive Forderung sei, sondern die Voraussetzung für soziale Stabilität. Dass eine Politik, die immer neue Waffenlieferungen beschließt, ohne ernsthafte diplomatische Initiativen voranzutreiben, am Ende nicht Sicherheit, sondern neue Unsicherheit schafft. Dass Aufrüstung keine Zukunftsperspektive ersetzt.

Sie machte deutlich: Jeder Euro, der in militärische Eskalation fließt, fehlt in unseren Städten und Gemeinden. Er fehlt bei der Sanierung von Schulen. Er fehlt bei der Ausstattung von Krankenhäusern. Er fehlt bei der Unterstützung von Familien und Senioren.

Dabei ging es nicht um einfache Parolen. Es ging um Verantwortung. Um die Frage, ob wir weiter Milliarden in militärische Logik investieren – oder ob wir endlich den Mut haben, auf Diplomatie, Deeskalation und eine europäische Friedensordnung hinzuarbeiten.

Mehrfach brandete Applaus auf. Man merkte: Viele Menschen sehnen sich nach einer Politik, die das Wort Frieden wieder ernst nimmt. Nicht als Schlagwort – sondern als Leitlinie.

Sahra verband diese Friedensperspektive mit der kommunalen Ebene. Denn was in Berlin entschieden wird, kommt in den Haushalten der Gemeinden an. Wenn der Bund Prioritäten falsch setzt, zahlen die Kommunen den Preis. Und damit die Menschen vor Ort.

Dieser Gedanke zog sich wie ein roter Faden durch ihre Rede:
Starke Kommunen brauchen Frieden.
Soziale Gerechtigkeit braucht politische Vernunft.
Und Vernunft heißt, Konflikte nicht weiter anzuheizen, sondern Wege zur Lösung zu suchen.

Ein besonders bewegender Moment war der gemeinsame Auftritt des gesamten BSW-Liste. Als Manfred Seel gemeinsam mit Sahra die Kandidatinnen und Kandidaten auf die Bühne holte, entstand ein kraftvolles Bild. Kein Einzelkämpfer, sondern ein geschlossenes Team. Menschen aus der Mitte der Gesellschaft. Entschlossen. Ernsthaft. Bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Dieser Abend war mehr als ein Wahlkampftermin. Er war ein sichtbares Zeichen dafür, dass das BSW in Bayern gewachsen ist – organisatorisch, politisch und emotional. Die Menschen kamen nicht aus Neugier. Sie kamen, weil sie Hoffnung suchen. Weil sie Veränderung wollen. Weil sie Klarheit erwarten.

600 Menschen an einem Wochentag in einer Gemeindehalle – das ist kein Zufall. Das ist ein Signal.

Ein Signal, dass viele bereit sind für eine Politik mit Haltung.
Für soziale Gerechtigkeit.
Für wirtschaftliche Vernunft.
Für starke Kommunen.

Die Schmutterhalle hat an diesem Abend gezeigt: Der Wunsch nach Veränderung ist real. Jetzt liegt es an uns, diese Energie mitzunehmen – in die Gespräche, in die kommenden Veranstaltungen, in die Wahl.

Denn Aufbruch entsteht nicht von selbst.
Er entsteht, wenn Menschen sich zusammentun.
Und genau das ist an diesem Abend spürbar geworden.

 

Text: Jürgen Siebicke
Bilder: Elysion Elaine Photography

Mehr als 100 Gäste haben den politischen Aschermittwoch des BSW im Gasthaus Knott nahe Passau besucht. Der Saal war voll, die Stimmung aufmerksam und zugleich herzlich. Auch der Jugendverband JSW war sichtbar und gut vertreten. Und obwohl Amira Mohamed Ali und Fabio de Masi nicht aus Bayern stammen, fanden sich beide schnell in die Tradition des politischen Aschermittwochs ein: pointierte Zuspitzungen, klare Kante und dazwischen Humor, der die Botschaft nicht verwässerte, sondern auf den Punkt brachte.

Den Auftakt machte die Begrüßung durch Patrick Rostek (Mitglied im Landesvorstand BSW, Bezirksvorsitzender Niederbayern). Danach stellte Dr. Christiane Benisch (niederbayerische Co-Vorsitzende) die musikalische Begleitung vor, bevor Klaus Ernst (Mitglied im Bundesvorstand BSW, Landesvorsitzender BSW Bayern) mit einer kurzen Einordnung übernahm. Im Anschluss folgten die Hauptreden der Parteivorsitzenden Amira Mohamed Ali (Vorsitzende BSW) und Fabio de Masi (Vorsitzender BSW). Nach dem Schlusswort gab es Dank an das Organisationsteam und die Helfer vor Ort.

„Wir sind gekommen, um zu bleiben“

Patrick Rostek eröffnete den Abend als Gastgeber. Er ordnete den politischen Aschermittwoch bewusst dort ein, wo er hingehört: nicht in Scheinwerferhallen, sondern nah an den Menschen, mit direkter Sprache. Rostek begrüßte die Anwesenheit beider Parteivorsitzenden als Zeichen der Wertschätzung gegenüber Bayern. In seinem Grußwort nahm er die Kommunalwahlen in Bayern in den Blick: Neue und kleinere Parteien werden durch hohe formale Hürden ausgebremst, trotzdem wächst das BSW Schritt für Schritt – mit Bodenhaftung und klarer Linie – denn es ist, wie er sagt: „Wir sind gekommen, um zu bleiben!“

Die (wirklich!) kurze Rede von Klaus Ernst

Klaus Ernst, Mitglied im Bundesvorstand BSW und Landesvorsitzender BSW Bayern, hielt sich kurz, wie sein Vorredner mit einem Augenzwinkern bereits angekündigt hatte, wählte aber aussagekräftige Worte. Er dankte für die Unterstützung, unterstrich die Bedeutung davon, dass die Parteiführung geschlossen vor Ort ist, und setzte dann eine soziale Markierung: Wer Reformideen zur Finanzierung des Gesundheitssystems reflexhaft ablehnt, offenbare einen verlorenen sozialen Kompass. Seine Botschaft war der Übergabepunkt des Abends: Genau deswegen braucht es das BSW – als Kraft, die soziale Fragen wieder ganz oben auf die Agenda setzt.

„Quatschdebatten“: Amira Mohamed Ali über Spaltung, Alltagssorgen und falsche Prioritäten

Amira Mohamed Ali, Vorsitzende des BSW, fand sich schnell in den Ton des politischen Aschermittwochs ein: zugespitzt, humorvoll und gleichzeitig politisch sehr klar. Sie stieg mit lockerer Ansprache („Moin“) und einem Augenzwinkern ein und zeigte, dass so ein Aschermittwoch auch ohne bayerischen Dialekt funktioniert. Deutlich wurde sie dennoch und forderte einen Schlussstrich unter spalterischen Kulturkampfdebatten, die echte Probleme überdecken. Sie sprach über Rassismus im Alltag, aber auch darüber, dass man reale Integrations- und Sicherheitsprobleme benennen können muss, ohne reflexhaft in Schubladen gesteckt zu werden.

Den zweiten Schwerpunkt setzte sie bei sozialer Gerechtigkeit: Ob Kinder ein bezahlbares Mittagessen bekommen, ob Schwimmunterricht stattfindet oder ob Armut über Bildungschancen entscheidet, dürfe in einem reichen Land nicht vom Zufall abhängen. In Aschermittwoch-Manier ließ sie auch Seitenhiebe nicht aus: Aufregung über Lichterketten zum Ramadan oder über Schweinefleisch in Kitas sei nicht das Kernproblem – entscheidend sei, ob Familien überhaupt noch durch den Alltag kommen.

Politisch wurde sie sehr deutlich beim Umgang mit dem BSW: Ausgrenzung, „Schmuddelecke“, Etiketten statt Debatten – und die „Brandmauer“-Logik, bei der Inhalte zweitrangig werden, lehnte sie ab. Sie verband das mit dem Thema Wahlprüfung: Wenn es Zweifel und Fehler gibt, muss man prüfen und nachzählen lassen – Vertrauen entsteht durch Transparenz, nicht durch Abwiegeln. Am Ende verband sie das mit einem klaren Appell, denn nicht nur im Wahlkampf brauche es Geschlossenheit und Gemeinsamkeit:

„Wir müssen alle internen Konflikte, die es gibt, in diesen Wahlkämpfen hinter uns lassen und gemeinsam an einem Strang ziehen.

Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Liebe Freundinnen und Freunde, wir brauchen ein starkes BSW in diesem Land und zwar ganz dringend.“

„Wettschulden sind Ehrenschulden“: Fabio de Masi mit harter Kante und Aschermittwoch-Humor

Fabio de Masi, Vorsitzender des BSW, knüpfte direkt an die Aschermittwochsstimmung an und griff ein Motiv auf, das im Saal längst zum Running Gag geworden war. Beim letzten Politischen Aschermittwoch hatte er in Weißbierlaune angekündigt: Sollte das BSW durch die geforderte Neuauszählung doch noch in den Bundestag einziehen, werde er nackt über den Kurfürstendamm in Berlin laufen. Amira hatte in ihrer Rede daran erinnert und Fabio setzte direkt seine Pointe obendrauf: „Ich hatte gehofft, sie hätte es vergessen, so wie bei Olaf Scholz mit den Erinnerungslücken. Nein, aber da war nichts zu machen. Und deswegen ist natürlich klar, Wettschulden sind Ehrenschulden.“ Es geht ihm dabei allerdings nicht um die Show, sondern um eine Stimme für soziale Vernunft, wirtschaftliche Stabilität und Frieden, die in diesem Land dringend gebraucht wird.

Inhaltlich setzte de Masi bei den großen Themen an. Beim Punkt Wirtschaft und Energie kritisierte er eine Politik, die hohe Energiepreise in Kauf nimmt, Abhängigkeiten teuer verschiebt und damit Industriearbeitsplätze und Reallöhne gefährdet. Er warb außerdem für soziale Sicherung z. B. in Form einer Rentenkasse, in die alle einzahlen, und eines Gesundheitssystems, das gerecht finanziert wird, statt Leistungen zu kürzen. Hier würzte er seine Argumentation mehrfach mit zugespitzten Bildern, etwa wenn er Rechenfehler der Regierung aufs Korn nahm und die Debatte um „mehr schuften“ als weltfremd entlarvte. Zum Thema Demokratie und Debattenkultur verband er Steuerpolitik mit Demokratiefragen. Große Vermögen und Übergewinne müssten stärker in Verantwortung genommen werden, während Mittelstand und Beschäftigte entlastet werden sollten. Außenpolitisch plädierte er für Diplomatie, Abrüstungsverträge und eine nüchterne Friedenspolitik statt Angst-Rhetorik. Auch hier blieb er im Aschermittwoch-Stil: Die „Mehr arbeiten“-Rhetorik der Regierung drehte er pointiert um:

„Ich habe den Eindruck, wir haben eine Teilzeit-Regierung.“

Damit kritisiert er, dass Beschäftigte für angebliche Versäumnisse verantwortlich gemacht werden, während die Regierung naheliegende Entlastungen nicht liefert – etwa „die Stromsteuer zu senken“ – und stattdessen den Druck auf Arbeitnehmer erhöht.

Ein starkes BSW in Bayern

Der Tag bei Passau zeigte, wie gut sich klare Inhalte und Aschermittwoch-Humor verbinden lassen: pointiert, streitbar und zugleich nahbar. Mehr als 100 Gäste, eine spürbare Aufbruchstimmung und ein sichtbar aktives JSW haben deutlich gemacht: Das BSW steht in Bayern nicht am Anfang, sondern mitten im Aufbau – und geht mit Rückenwind gemeinsam stark voran!

Das Schlusswort gebührt denjenigen, die hinter den Kulissen hart daran gearbeitet haben, damit wir alle einen perfekten Aschermittwoch erleben konnten: Danke euch, Dennis Neubert und Patrick Rostek und allen anderen fleißigen Helfern!

Text: Rebecca Hümmer

Fotos: Johannes Hagnauer