Am 18. April 2026 wurde in München die bayerische Landesgruppe der AGBSW – Arbeit und Gewerkschaft beim BSW gegründet. Die Gründung erfolgte einstimmig und war von großer Aufbruchsstimmung, Geschlossenheit und Hoffnung geprägt.

Einstimmige Gründung als politisches Signal

Schon vor der Abstimmung wurde deutlich gemacht, worum es in Zukunft gehen soll: um bessere Arbeitsbedingungen, einen starken Sozialstaat, eine sichere Rente und ein politisches Miteinander, das soziale Gerechtigkeit und Friedenspolitik zusammendenkt.

Anschließend wurde die Gründung der AGBSW Bayern einstimmig beschlossen. Die Mitgliedschaft ist kostenlos und die Anmeldung erfolgt einfach über die auf der Website angegebene E-Mail-Adresse info@agbsw.de. Die Gründung ist ein Meilenstein; ein wichtiger Schritt, um die soziale Stimme im BSW weiter zu stärken.

Klaus Ernst: Wut reicht nicht, entscheidend ist gemeinsames Handeln

Den politischen Auftakt setzte Klaus Ernst; uns allen bekannt als langjähriger Gewerkschafter, ehemaliger Bundestagsabgeordneter, Landesvorsitzender des BSW Bayern und Mitglied des BSW-Bundesvorstands. Er machte deutlich, dass sich die AGBSW nicht nur mit Gewerkschaftsfragen im engen Sinn beschäftigen solle, sondern mit Sozialpolitik insgesamt.

Klaus Ernst sprach davon, dass viele Menschen aus berechtigter Wut über politische Fehlentwicklungen zum BSW gekommen seien. Wut allein sei aber keine Grundlage für erfolgreiche Politik. Entscheidend sei, gemeinsam zu handeln und politische Kraft zu entwickeln.

Zugleich verwies er auf die Bedeutung des wirtschaftlichen Modells, das Deutschland lange stark gemacht habe: geregelte Arbeitsbedingungen, Tarifverträge und eine Wirtschaft, in der Unternehmen ihre Gewinne nicht einfach über Lohndruck oder längere Arbeitszeiten steigern konnten, sondern auf Innovation setzen mussten. Ein vernünftiges Verhältnis zu den Gewerkschaften sei deshalb unverzichtbar.

Er benannte außerdem die Themen, über die das BSW in Gewerkschaften anknüpfen könne: Rente, Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit, die Lage von Beschäftigten, Rentnern und Arbeitslosen. Auch machte er deutlich, dass BSW-Mitglieder in Betriebsräten und Gewerkschaften wichtige Botschafter sein können. Am Ende dankte er ausdrücklich Rolf Staudt und Ralf Krämer für Initiative und Organisation.

Ralf Krämer: Aufrüstung gefährdet den Sozialstaat

Anschließend sprach Ralf Krämer, der auf Bundesebene im Sprecherkreis der AGBSW aktiv ist. Im Mittelpunkt seiner Rede stand die Warnung vor einer Entwicklung, in der Sozialstaat und öffentliche Daseinsvorsorge immer stärker unter Druck geraten.

Er zog eine düstere Bilanz und sagte, die Lage sei heute in mancher Hinsicht sogar schlimmer als in der Zeit der Agenda 2010. Besonders betonte er das drohende Rentenproblem für kommende Generationen. Aus seiner Sicht gibt es einen „Klassenkampf von oben“ mit zwei Stoßrichtungen: den Angriff auf soziale Sicherung und die massive Aufrüstung.

Die immer weiter steigenden Rüstungsausgaben blieben nicht folgenlos, so Krämer. Wenn Milliarden in militärische Infrastruktur und Aufrüstung fließen, dann fehlen diese Mittel an anderer Stelle – etwa bei Bildung, Sozialstaat, Rente oder Gesundheit. Der große Haushaltsposten „Arbeit und Soziales“ bestehe in erheblichem Maß aus Zuschüssen zur Renten- und Krankenversicherung. Wer dort kürzt, riskiere entweder höhere Beiträge oder konkrete Verschlechterungen bei Leistungen.

Besonders kritisch bewertete er, dass die Gewerkschaften in der Kriegs- und Friedensfrage bislang weitgehend versagt hätten. Umso wichtiger sei es, dass das BSW klar benenne, dass ein Sozialstaat auf Dauer nicht erhalten werden kann, wenn zugleich immer mehr Geld in Aufrüstung fließt. Investitionen in Bildung, Kitas, Hochschulen und öffentliche Infrastruktur seien dagegen echte Investitionen in die Zukunft.

Anton Salzbrunn: Beschäftigte stehen im Mittelpunkt – unabhängig von Herkunft

Anton Salzbrunn, Mitglied des Landesvorstands des BSW Bayern und langjährig gewerkschaftlich aktiv, setzte einen klaren Schwerpunkt auf die Lage der Beschäftigten. Er warnte davor, dass die AfD fälschlich als Arbeiterpartei wahrgenommen werde, wohingegen das BSW in seinem Potential verkannt werde.

Er stellte dem eine klare Haltung entgegen: Die Gegner der Arbeitnehmer seien nicht Kollegen aus anderen Ländern, sondern diejenigen, die in den Chefetagen sitzen und über Löhne, Druck und soziale Unsicherheit entscheiden. Die Beschäftigten müssten im Mittelpunkt stehen – unabhängig von Herkunft, Biografie oder Nationalität.

Zugleich machte Anton Salzbrunn unmissverständlich klar, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD auf irgendeiner Ebene geben dürfe. Das BSW sei nicht rechtsradikal, sondern stehe für soziale Gerechtigkeit, Solidarität und die Interessen der arbeitenden Menschen.

Im Anschluss an seine Rede folgte eine Aussprache über die aktuelle Situation der Beschäftigten.

Gewählte Funktionen

Gewählt beziehungsweise bestätigt wurden:

• Rolf Staudt als bayerischer Sprecher der AGBSW
• Anton Salzbrunn als stellvertretender Sprecher
• Michael Six für die Öffentlichkeitsarbeit
• Pascal Nicolas Käser als Vertreter der Jugend
• Alexander Zamzow als Sprecher für Unterfranken
• Anton Salzbrunn als Sprecher für Mittelfranken
• Patrick Rostek als Sprecher für Niederbayern
• Thomas Räder als Sprecher für Oberbayern
• Hannelore Klug als Sprecherin für Schwaben

Für Oberfranken und die Oberpfalz konnten die Sprecherposten noch nicht besetzt werden.

Klaus Ernst zum Abschluss: Jetzt kommt es auf Präsenz und Verankerung an

Den Schlusspunkt setzte erneut Klaus Ernst. Er sprach offen über die derzeit schwierige Lage des BSW und machte er deutlich, dass die Antwort darauf nur in mehr Geschlossenheit, das Bündeln von Energie für das Vorantreiben von Gemeinsamkeiten, in Präsenz, mehr Engagement vor Ort und einer starken politischen Verankerung liegen könne.

Gerade darin die zentrale Botschaft dieses Gründungstages: nicht Rückzug, sondern Aufbau. Nicht Resignation, sondern neue Organisierung. Die Gründung der AGBSW Bayern war deshalb nicht nur ein organisatorischer Schritt, sondern ein deutliches Signal, dass im BSW die Hoffnung lebt, soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit und Friedenspolitik wieder stärker zusammenzuführen.

Text: rh

Mehr als 100 Gäste haben den politischen Aschermittwoch des BSW im Gasthaus Knott nahe Passau besucht. Der Saal war voll, die Stimmung aufmerksam und zugleich herzlich. Auch der Jugendverband JSW war sichtbar und gut vertreten. Und obwohl Amira Mohamed Ali und Fabio de Masi nicht aus Bayern stammen, fanden sich beide schnell in die Tradition des politischen Aschermittwochs ein: pointierte Zuspitzungen, klare Kante und dazwischen Humor, der die Botschaft nicht verwässerte, sondern auf den Punkt brachte.

Den Auftakt machte die Begrüßung durch Patrick Rostek (Mitglied im Landesvorstand BSW, Bezirksvorsitzender Niederbayern). Danach stellte Dr. Christiane Benisch (niederbayerische Co-Vorsitzende) die musikalische Begleitung vor, bevor Klaus Ernst (Mitglied im Bundesvorstand BSW, Landesvorsitzender BSW Bayern) mit einer kurzen Einordnung übernahm. Im Anschluss folgten die Hauptreden der Parteivorsitzenden Amira Mohamed Ali (Vorsitzende BSW) und Fabio de Masi (Vorsitzender BSW). Nach dem Schlusswort gab es Dank an das Organisationsteam und die Helfer vor Ort.

„Wir sind gekommen, um zu bleiben“

Patrick Rostek eröffnete den Abend als Gastgeber. Er ordnete den politischen Aschermittwoch bewusst dort ein, wo er hingehört: nicht in Scheinwerferhallen, sondern nah an den Menschen, mit direkter Sprache. Rostek begrüßte die Anwesenheit beider Parteivorsitzenden als Zeichen der Wertschätzung gegenüber Bayern. In seinem Grußwort nahm er die Kommunalwahlen in Bayern in den Blick: Neue und kleinere Parteien werden durch hohe formale Hürden ausgebremst, trotzdem wächst das BSW Schritt für Schritt – mit Bodenhaftung und klarer Linie – denn es ist, wie er sagt: „Wir sind gekommen, um zu bleiben!“

Die (wirklich!) kurze Rede von Klaus Ernst

Klaus Ernst, Mitglied im Bundesvorstand BSW und Landesvorsitzender BSW Bayern, hielt sich kurz, wie sein Vorredner mit einem Augenzwinkern bereits angekündigt hatte, wählte aber aussagekräftige Worte. Er dankte für die Unterstützung, unterstrich die Bedeutung davon, dass die Parteiführung geschlossen vor Ort ist, und setzte dann eine soziale Markierung: Wer Reformideen zur Finanzierung des Gesundheitssystems reflexhaft ablehnt, offenbare einen verlorenen sozialen Kompass. Seine Botschaft war der Übergabepunkt des Abends: Genau deswegen braucht es das BSW – als Kraft, die soziale Fragen wieder ganz oben auf die Agenda setzt.

„Quatschdebatten“: Amira Mohamed Ali über Spaltung, Alltagssorgen und falsche Prioritäten

Amira Mohamed Ali, Vorsitzende des BSW, fand sich schnell in den Ton des politischen Aschermittwochs ein: zugespitzt, humorvoll und gleichzeitig politisch sehr klar. Sie stieg mit lockerer Ansprache („Moin“) und einem Augenzwinkern ein und zeigte, dass so ein Aschermittwoch auch ohne bayerischen Dialekt funktioniert. Deutlich wurde sie dennoch und forderte einen Schlussstrich unter spalterischen Kulturkampfdebatten, die echte Probleme überdecken. Sie sprach über Rassismus im Alltag, aber auch darüber, dass man reale Integrations- und Sicherheitsprobleme benennen können muss, ohne reflexhaft in Schubladen gesteckt zu werden.

Den zweiten Schwerpunkt setzte sie bei sozialer Gerechtigkeit: Ob Kinder ein bezahlbares Mittagessen bekommen, ob Schwimmunterricht stattfindet oder ob Armut über Bildungschancen entscheidet, dürfe in einem reichen Land nicht vom Zufall abhängen. In Aschermittwoch-Manier ließ sie auch Seitenhiebe nicht aus: Aufregung über Lichterketten zum Ramadan oder über Schweinefleisch in Kitas sei nicht das Kernproblem – entscheidend sei, ob Familien überhaupt noch durch den Alltag kommen.

Politisch wurde sie sehr deutlich beim Umgang mit dem BSW: Ausgrenzung, „Schmuddelecke“, Etiketten statt Debatten – und die „Brandmauer“-Logik, bei der Inhalte zweitrangig werden, lehnte sie ab. Sie verband das mit dem Thema Wahlprüfung: Wenn es Zweifel und Fehler gibt, muss man prüfen und nachzählen lassen – Vertrauen entsteht durch Transparenz, nicht durch Abwiegeln. Am Ende verband sie das mit einem klaren Appell, denn nicht nur im Wahlkampf brauche es Geschlossenheit und Gemeinsamkeit:

„Wir müssen alle internen Konflikte, die es gibt, in diesen Wahlkämpfen hinter uns lassen und gemeinsam an einem Strang ziehen.

Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Liebe Freundinnen und Freunde, wir brauchen ein starkes BSW in diesem Land und zwar ganz dringend.“

„Wettschulden sind Ehrenschulden“: Fabio de Masi mit harter Kante und Aschermittwoch-Humor

Fabio de Masi, Vorsitzender des BSW, knüpfte direkt an die Aschermittwochsstimmung an und griff ein Motiv auf, das im Saal längst zum Running Gag geworden war. Beim letzten Politischen Aschermittwoch hatte er in Weißbierlaune angekündigt: Sollte das BSW durch die geforderte Neuauszählung doch noch in den Bundestag einziehen, werde er nackt über den Kurfürstendamm in Berlin laufen. Amira hatte in ihrer Rede daran erinnert und Fabio setzte direkt seine Pointe obendrauf: „Ich hatte gehofft, sie hätte es vergessen, so wie bei Olaf Scholz mit den Erinnerungslücken. Nein, aber da war nichts zu machen. Und deswegen ist natürlich klar, Wettschulden sind Ehrenschulden.“ Es geht ihm dabei allerdings nicht um die Show, sondern um eine Stimme für soziale Vernunft, wirtschaftliche Stabilität und Frieden, die in diesem Land dringend gebraucht wird.

Inhaltlich setzte de Masi bei den großen Themen an. Beim Punkt Wirtschaft und Energie kritisierte er eine Politik, die hohe Energiepreise in Kauf nimmt, Abhängigkeiten teuer verschiebt und damit Industriearbeitsplätze und Reallöhne gefährdet. Er warb außerdem für soziale Sicherung z. B. in Form einer Rentenkasse, in die alle einzahlen, und eines Gesundheitssystems, das gerecht finanziert wird, statt Leistungen zu kürzen. Hier würzte er seine Argumentation mehrfach mit zugespitzten Bildern, etwa wenn er Rechenfehler der Regierung aufs Korn nahm und die Debatte um „mehr schuften“ als weltfremd entlarvte. Zum Thema Demokratie und Debattenkultur verband er Steuerpolitik mit Demokratiefragen. Große Vermögen und Übergewinne müssten stärker in Verantwortung genommen werden, während Mittelstand und Beschäftigte entlastet werden sollten. Außenpolitisch plädierte er für Diplomatie, Abrüstungsverträge und eine nüchterne Friedenspolitik statt Angst-Rhetorik. Auch hier blieb er im Aschermittwoch-Stil: Die „Mehr arbeiten“-Rhetorik der Regierung drehte er pointiert um:

„Ich habe den Eindruck, wir haben eine Teilzeit-Regierung.“

Damit kritisiert er, dass Beschäftigte für angebliche Versäumnisse verantwortlich gemacht werden, während die Regierung naheliegende Entlastungen nicht liefert – etwa „die Stromsteuer zu senken“ – und stattdessen den Druck auf Arbeitnehmer erhöht.

Ein starkes BSW in Bayern

Der Tag bei Passau zeigte, wie gut sich klare Inhalte und Aschermittwoch-Humor verbinden lassen: pointiert, streitbar und zugleich nahbar. Mehr als 100 Gäste, eine spürbare Aufbruchstimmung und ein sichtbar aktives JSW haben deutlich gemacht: Das BSW steht in Bayern nicht am Anfang, sondern mitten im Aufbau – und geht mit Rückenwind gemeinsam stark voran!

Das Schlusswort gebührt denjenigen, die hinter den Kulissen hart daran gearbeitet haben, damit wir alle einen perfekten Aschermittwoch erleben konnten: Danke euch, Dennis Neubert und Patrick Rostek und allen anderen fleißigen Helfern!

Text: Rebecca Hümmer

Fotos: Johannes Hagnauer