Sahra Wagenknecht spricht am 26. Februar in Asbach-Bäumenheim

Einziger Wahlkampfauftritt in Bayern – Kommunalwahl mit bundespolitischer Signalwirkung

Am 26. Februar 2026 wird Sahra Wagenknecht, Gründerin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), in Asbach-Bäumenheim sprechen. Es ist ihr einziger Wahlkampfauftritt im bayerischen Kommunalwahlkampf – und zugleich ein Termin mit klarer bundespolitischer Signalwirkung.

Wagenknecht unterstützt vor Ort den BSW Spitzenkandidaten Manfred Seel und die kommunale Liste des BSW. Die Veranstaltung verbindet kommunale Themen mit der aktuellen bundespolitischen Lage und deren Auswirkungen auf Städte und Gemeinden.

Termin

Donnerstag, 26. Februar 2026
Einlass: 18:00 Uhr
Beginn: 19:00 Uhr
Ort: Schmutterhalle, Rathausplatz 2
86663 Asbach-Bäumenheim
Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind herzlich eingeladen.

Kommunalpolitik unter bundespolitischem Druck

Im Zentrum der Rede von Sahra Wagenknecht wird die Frage stehen, welche Prioritäten in Berlin gesetzt werden – und welche Folgen diese Entscheidungen für Kommunen im ganzen Land haben.

Während der Bund in den vergangenen Jahren massive Mittel für militärische Aufrüstung und steigende Verteidigungsausgaben bereitgestellt hat, geraten Kommunen zunehmend unter finanziellen Druck. Städte und Gemeinden sehen sich mit steigenden Energie- und Sozialkosten, Investitionsstaus bei Schulen und Infrastruktur sowie wachsenden Belastungen im Pflege- und Betreuungsbereich konfrontiert.

Wagenknecht wird darlegen, dass die Prioritätensetzung zwischen Aufrüstung und sozialer Infrastruktur keine abstrakte Haushaltsfrage ist, sondern konkrete Auswirkungen auf kommunale Handlungsfähigkeit hat – auch in Asbach-Bäumenheim.

Kommunale Themen mit bundesweiter Relevanz

Neben bundespolitischen Fragen werden konkrete kommunalpolitische Schwerpunkte behandelt, darunter:

• Bezahlbare Energie als Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge

• Solide und transparente Gemeindefinanzen

• Gebührenfreie Kitas

• Seniorengerechtes Wohnen im Ortskern

• Bürgernahe Verwaltung

Manfred Seel wird in seiner Begrüßung betonen, dass Kommunalpolitik dort beginnt, wo politische Entscheidungen im Alltag der Menschen spürbar werden – und dass starke Kommunen eine Voraussetzung für sozialen Zusammenhalt sind.

Bedeutung des Termins

Die Veranstaltung gilt als zentraler Termin des BSW im bayerischen Kommunalwahlkampf. Mit dem Auftritt in Asbach-Bäumenheim unterstreicht die Parteiführung die Bedeutung kommunaler Selbstverwaltung und sozialer Daseinsvorsorge in einer Phase grundlegender bundespolitischer Weichenstellungen.

Text: Pressemitteilung BSW Landesverband Bayern

In diesem Winter fällt Bayern bei der Gasversorgung unangenehm auf: Die Speicherstände sind im bundesweiten Vergleich auffällig niedrig, einzelne Anlagen sind bereits nahezu leer. Fachleute warnen, das System fahre „am Rande der Belastungsgrenze“.

Das ist kein abstraktes Technikthema. Wenn die regionale Reserve fehlt, trifft eine Verschärfung der Lage zuerst die großen Abnehmer – also energieintensive Betriebe und weite Teile der Industrie. Und wenn die Lage weiter eskaliert, geraten auch Gaskraftwerke unter Druck, die Strom und Wärme sichern. Genau vor dieser Kettenreaktion warnen wir als BSW Bayern.

Bayern ist stärker betroffen ist als andere Bundesländer

1) Bayern hat „systemrelevante“ Speicher und teils strengere Vorgaben.
Für die meisten Speicher gilt zum 1. Februar ein Mindestfüllstand, für vier süddeutsche Anlagen aber ein höherer Zielwert von 40 % – darunter mehrere in Bayern (Bierwang, Breitbrunn, Inzenham-West, Wolfersberg). Das ist kein Zufall, sondern Ausdruck ihrer Bedeutung für die Versorgung in Süddeutschland.

2) Die bayerischen Speicher lagen deutlich unter diesen Mindestwerten.
Nach Medienberichten haben drei von vier bayerischen Anlagen mit 40-%-Vorgabe dieses Ziel Anfang Februar verfehlt; nur eine lag darüber.
Parallel zeigen Zahlen, wie dramatisch einzelne Standorte abgerutscht sind: Wolfersberg lag zeitweise bei 4,4 %, Schmidhausen bei 8,7 %; Bayern insgesamt wurde um rund 20 % gemeldet.

3) Das Risiko ist regional – und wird politisch schnell „wegerklärt“.
Bundesweit kann die Lage zugleich „noch“ als beherrschbar dargestellt werden, während im Süden die operative Reserve knapper wird. Genau deshalb ist es problematisch, wenn sich Politik und Teile der Öffentlichkeit auf Beschwichtigung zurückziehen: Wer die bayerische Besonderheit ausblendet, überlässt das Thema jenen, die es mit einfachen Schuldzuweisungen instrumentalisieren.

Was droht im Ernstfall – und wer zahlt zuerst

Wenn Gas knapp wird, läuft die Eskalation typischerweise nicht nach dem Prinzip „alle gleich“, sondern nach Prioritäten und Systemlogik:

• Zuerst geraten große Verbraucher unter Druck: Betriebe, Produktion, Prozesswärme. Das kann Kurzarbeit, Stillstände und Lieferkettenprobleme auslösen – gerade in einem Industrieland wie Bayern.
• Danach steigt der Druck auf die Strom- und Wärmeerzeugung, wenn Gaskraftwerke nicht mehr wie geplant fahren können.

Das sind reale wirtschaftliche Risiken – nicht für „irgendwen“, sondern für Beschäftigte, Mittelstand und Kommunen im ganzen Land.

Staatsregierung trägt die Verantwortung

Es gibt klare Mindeststandards dafür, wie gut die Gasspeicher gefüllt sein müssen, damit der Winter nicht zur Zitterpartie wird. Gerade in Bayern, wo einzelne Speicher für die Versorgung in Süddeutschland besonders wichtig sind, wiegt es umso schwerer, wenn diese Untergrenzen unterschritten werden. Das ist kein Naturereignis und auch kein „konnte man nicht wissen“, sondern ein Vorsorgeversagen mit absehbaren Folgen. Wenn die Reserve fehlt, steigt das Risiko, dass zuerst Betriebe und Industrie gedrosselt werden und anschließend auch die Stabilität der Energieversorgung insgesamt unter Druck gerät. Genau darauf weist unsere Pressemitteilung hin – sie steht als PDF zum Download bereit.

Download Pressemittteilung hier.

Bayern – Zahlen & Vorgaben (Stand Anfang Februar 2026)

• Rechtslage (Mindestfüllstände):
  Zum 1. Februar gilt grundsätzlich 30 %, für Bierwang, Breitbrunn, Inzenham-West und Wolfersberg gilt 40 %. s. Gesetze im Internet
• Ziel verfehlt:
  Drei von vier bayerischen Anlagen mit 40-%-Vorgabe haben das Ziel unterschritten. s. Süddeutsche.de
• Beispiele für sehr niedrige Stände:
  Wolfersberg: 4,4 %, Schmidhausen: 8,7 % (jeweils AnfaNES-Bezug). lt. Merkur
• Einordnung der Branche:
  INES warnt, das System fahre „am Rande der Belastungsgrenze“. lt. stern.de

Text: rh