Hohe Spritpreise treffen vor allem diejenigen, die auf ihr Auto angewiesen sind: Pendler, Familien, Handwerker, Pflegekräfte und viele Menschen im ländlichen Raum. Genau darauf macht der nordschwäbische Unternehmer und BSW-Mitglied Manfred Seel mit einer öffentlichkeitswirksamen Tankstellenaktion aufmerksam. Unter dem Motto „Deckel drauf und Spritpreis runter – so würde das BSW es regeln“ zeigt er, dass günstigere Kraftstoffpreise möglich sind.

An seiner Tankstelle in Asbach-Bäumenheim verlangt Seel derzeit 1,64 Euro pro Liter Diesel und 1,67 Euro für Super E10. Damit liegt er deutlich unter vielen üblichen Preisen. Die Folge: Zahlreiche Autofahrer nehmen längere Anfahrten in Kauf, um dort günstiger zu tanken. Die Aktion sorgt inzwischen bundesweit für Aufmerksamkeit.

Für das BSW ist klar: Kraftstoffpreise entstehen nicht nur am Weltmarkt. In Deutschland treiben Mehrwertsteuer, Energiesteuer und CO₂-Abgabe die Preise zusätzlich nach oben. Der Staat verdient an jedem Liter mit, während Bürger und Betriebe die Rechnung zahlen.

Das BSW fordert deshalb einen staatlichen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild anderer europäischer Länder sowie eine grundlegende Entlastung bei Steuern und Abgaben auf Energie und Kraftstoffe. Bezahlbare Energie ist keine Nebensache. Sie entscheidet darüber, ob Arbeit, Mobilität, Handwerk und Alltag für viele Menschen noch bezahlbar bleiben.

Deutschland braucht wieder eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft, der Versorgungssicherheit und der bezahlbaren Energie. Wer die Menschen entlasten will, muss endlich dort ansetzen, wo hohe Preise politisch verursacht oder zusätzlich verschärft werden.

Zur Pressemitteilung „Spritpreis runter“

Mehr als 100 Gäste haben den politischen Aschermittwoch des BSW im Gasthaus Knott nahe Passau besucht. Der Saal war voll, die Stimmung aufmerksam und zugleich herzlich. Auch der Jugendverband JSW war sichtbar und gut vertreten. Und obwohl Amira Mohamed Ali und Fabio de Masi nicht aus Bayern stammen, fanden sich beide schnell in die Tradition des politischen Aschermittwochs ein: pointierte Zuspitzungen, klare Kante und dazwischen Humor, der die Botschaft nicht verwässerte, sondern auf den Punkt brachte.

Den Auftakt machte die Begrüßung durch Patrick Rostek (Mitglied im Landesvorstand BSW, Bezirksvorsitzender Niederbayern). Danach stellte Dr. Christiane Benisch (niederbayerische Co-Vorsitzende) die musikalische Begleitung vor, bevor Klaus Ernst (Mitglied im Bundesvorstand BSW, Landesvorsitzender BSW Bayern) mit einer kurzen Einordnung übernahm. Im Anschluss folgten die Hauptreden der Parteivorsitzenden Amira Mohamed Ali (Vorsitzende BSW) und Fabio de Masi (Vorsitzender BSW). Nach dem Schlusswort gab es Dank an das Organisationsteam und die Helfer vor Ort.

„Wir sind gekommen, um zu bleiben“

Patrick Rostek eröffnete den Abend als Gastgeber. Er ordnete den politischen Aschermittwoch bewusst dort ein, wo er hingehört: nicht in Scheinwerferhallen, sondern nah an den Menschen, mit direkter Sprache. Rostek begrüßte die Anwesenheit beider Parteivorsitzenden als Zeichen der Wertschätzung gegenüber Bayern. In seinem Grußwort nahm er die Kommunalwahlen in Bayern in den Blick: Neue und kleinere Parteien werden durch hohe formale Hürden ausgebremst, trotzdem wächst das BSW Schritt für Schritt – mit Bodenhaftung und klarer Linie – denn es ist, wie er sagt: „Wir sind gekommen, um zu bleiben!“

Die (wirklich!) kurze Rede von Klaus Ernst

Klaus Ernst, Mitglied im Bundesvorstand BSW und Landesvorsitzender BSW Bayern, hielt sich kurz, wie sein Vorredner mit einem Augenzwinkern bereits angekündigt hatte, wählte aber aussagekräftige Worte. Er dankte für die Unterstützung, unterstrich die Bedeutung davon, dass die Parteiführung geschlossen vor Ort ist, und setzte dann eine soziale Markierung: Wer Reformideen zur Finanzierung des Gesundheitssystems reflexhaft ablehnt, offenbare einen verlorenen sozialen Kompass. Seine Botschaft war der Übergabepunkt des Abends: Genau deswegen braucht es das BSW – als Kraft, die soziale Fragen wieder ganz oben auf die Agenda setzt.

„Quatschdebatten“: Amira Mohamed Ali über Spaltung, Alltagssorgen und falsche Prioritäten

Amira Mohamed Ali, Vorsitzende des BSW, fand sich schnell in den Ton des politischen Aschermittwochs ein: zugespitzt, humorvoll und gleichzeitig politisch sehr klar. Sie stieg mit lockerer Ansprache („Moin“) und einem Augenzwinkern ein und zeigte, dass so ein Aschermittwoch auch ohne bayerischen Dialekt funktioniert. Deutlich wurde sie dennoch und forderte einen Schlussstrich unter spalterischen Kulturkampfdebatten, die echte Probleme überdecken. Sie sprach über Rassismus im Alltag, aber auch darüber, dass man reale Integrations- und Sicherheitsprobleme benennen können muss, ohne reflexhaft in Schubladen gesteckt zu werden.

Den zweiten Schwerpunkt setzte sie bei sozialer Gerechtigkeit: Ob Kinder ein bezahlbares Mittagessen bekommen, ob Schwimmunterricht stattfindet oder ob Armut über Bildungschancen entscheidet, dürfe in einem reichen Land nicht vom Zufall abhängen. In Aschermittwoch-Manier ließ sie auch Seitenhiebe nicht aus: Aufregung über Lichterketten zum Ramadan oder über Schweinefleisch in Kitas sei nicht das Kernproblem – entscheidend sei, ob Familien überhaupt noch durch den Alltag kommen.

Politisch wurde sie sehr deutlich beim Umgang mit dem BSW: Ausgrenzung, „Schmuddelecke“, Etiketten statt Debatten – und die „Brandmauer“-Logik, bei der Inhalte zweitrangig werden, lehnte sie ab. Sie verband das mit dem Thema Wahlprüfung: Wenn es Zweifel und Fehler gibt, muss man prüfen und nachzählen lassen – Vertrauen entsteht durch Transparenz, nicht durch Abwiegeln. Am Ende verband sie das mit einem klaren Appell, denn nicht nur im Wahlkampf brauche es Geschlossenheit und Gemeinsamkeit:

„Wir müssen alle internen Konflikte, die es gibt, in diesen Wahlkämpfen hinter uns lassen und gemeinsam an einem Strang ziehen.

Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Liebe Freundinnen und Freunde, wir brauchen ein starkes BSW in diesem Land und zwar ganz dringend.“

„Wettschulden sind Ehrenschulden“: Fabio de Masi mit harter Kante und Aschermittwoch-Humor

Fabio de Masi, Vorsitzender des BSW, knüpfte direkt an die Aschermittwochsstimmung an und griff ein Motiv auf, das im Saal längst zum Running Gag geworden war. Beim letzten Politischen Aschermittwoch hatte er in Weißbierlaune angekündigt: Sollte das BSW durch die geforderte Neuauszählung doch noch in den Bundestag einziehen, werde er nackt über den Kurfürstendamm in Berlin laufen. Amira hatte in ihrer Rede daran erinnert und Fabio setzte direkt seine Pointe obendrauf: „Ich hatte gehofft, sie hätte es vergessen, so wie bei Olaf Scholz mit den Erinnerungslücken. Nein, aber da war nichts zu machen. Und deswegen ist natürlich klar, Wettschulden sind Ehrenschulden.“ Es geht ihm dabei allerdings nicht um die Show, sondern um eine Stimme für soziale Vernunft, wirtschaftliche Stabilität und Frieden, die in diesem Land dringend gebraucht wird.

Inhaltlich setzte de Masi bei den großen Themen an. Beim Punkt Wirtschaft und Energie kritisierte er eine Politik, die hohe Energiepreise in Kauf nimmt, Abhängigkeiten teuer verschiebt und damit Industriearbeitsplätze und Reallöhne gefährdet. Er warb außerdem für soziale Sicherung z. B. in Form einer Rentenkasse, in die alle einzahlen, und eines Gesundheitssystems, das gerecht finanziert wird, statt Leistungen zu kürzen. Hier würzte er seine Argumentation mehrfach mit zugespitzten Bildern, etwa wenn er Rechenfehler der Regierung aufs Korn nahm und die Debatte um „mehr schuften“ als weltfremd entlarvte. Zum Thema Demokratie und Debattenkultur verband er Steuerpolitik mit Demokratiefragen. Große Vermögen und Übergewinne müssten stärker in Verantwortung genommen werden, während Mittelstand und Beschäftigte entlastet werden sollten. Außenpolitisch plädierte er für Diplomatie, Abrüstungsverträge und eine nüchterne Friedenspolitik statt Angst-Rhetorik. Auch hier blieb er im Aschermittwoch-Stil: Die „Mehr arbeiten“-Rhetorik der Regierung drehte er pointiert um:

„Ich habe den Eindruck, wir haben eine Teilzeit-Regierung.“

Damit kritisiert er, dass Beschäftigte für angebliche Versäumnisse verantwortlich gemacht werden, während die Regierung naheliegende Entlastungen nicht liefert – etwa „die Stromsteuer zu senken“ – und stattdessen den Druck auf Arbeitnehmer erhöht.

Ein starkes BSW in Bayern

Der Tag bei Passau zeigte, wie gut sich klare Inhalte und Aschermittwoch-Humor verbinden lassen: pointiert, streitbar und zugleich nahbar. Mehr als 100 Gäste, eine spürbare Aufbruchstimmung und ein sichtbar aktives JSW haben deutlich gemacht: Das BSW steht in Bayern nicht am Anfang, sondern mitten im Aufbau – und geht mit Rückenwind gemeinsam stark voran!

Das Schlusswort gebührt denjenigen, die hinter den Kulissen hart daran gearbeitet haben, damit wir alle einen perfekten Aschermittwoch erleben konnten: Danke euch, Dennis Neubert und Patrick Rostek und allen anderen fleißigen Helfern!

Text: Rebecca Hümmer

Fotos: Johannes Hagnauer

Sahra Wagenknecht spricht am 26. Februar in Asbach-Bäumenheim

Einziger Wahlkampfauftritt in Bayern – Kommunalwahl mit bundespolitischer Signalwirkung

Am 26. Februar 2026 wird Sahra Wagenknecht, Gründerin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), in Asbach-Bäumenheim sprechen. Es ist ihr einziger Wahlkampfauftritt im bayerischen Kommunalwahlkampf – und zugleich ein Termin mit klarer bundespolitischer Signalwirkung.

Wagenknecht unterstützt vor Ort den BSW Spitzenkandidaten Manfred Seel und die kommunale Liste des BSW. Die Veranstaltung verbindet kommunale Themen mit der aktuellen bundespolitischen Lage und deren Auswirkungen auf Städte und Gemeinden.

Termin

Donnerstag, 26. Februar 2026
Einlass: 18:00 Uhr
Beginn: 19:00 Uhr
Ort: Schmutterhalle, Rathausplatz 2
86663 Asbach-Bäumenheim
Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind herzlich eingeladen.

Kommunalpolitik unter bundespolitischem Druck

Im Zentrum der Rede von Sahra Wagenknecht wird die Frage stehen, welche Prioritäten in Berlin gesetzt werden – und welche Folgen diese Entscheidungen für Kommunen im ganzen Land haben.

Während der Bund in den vergangenen Jahren massive Mittel für militärische Aufrüstung und steigende Verteidigungsausgaben bereitgestellt hat, geraten Kommunen zunehmend unter finanziellen Druck. Städte und Gemeinden sehen sich mit steigenden Energie- und Sozialkosten, Investitionsstaus bei Schulen und Infrastruktur sowie wachsenden Belastungen im Pflege- und Betreuungsbereich konfrontiert.

Wagenknecht wird darlegen, dass die Prioritätensetzung zwischen Aufrüstung und sozialer Infrastruktur keine abstrakte Haushaltsfrage ist, sondern konkrete Auswirkungen auf kommunale Handlungsfähigkeit hat – auch in Asbach-Bäumenheim.

Kommunale Themen mit bundesweiter Relevanz

Neben bundespolitischen Fragen werden konkrete kommunalpolitische Schwerpunkte behandelt, darunter:

• Bezahlbare Energie als Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge

• Solide und transparente Gemeindefinanzen

• Gebührenfreie Kitas

• Seniorengerechtes Wohnen im Ortskern

• Bürgernahe Verwaltung

Manfred Seel wird in seiner Begrüßung betonen, dass Kommunalpolitik dort beginnt, wo politische Entscheidungen im Alltag der Menschen spürbar werden – und dass starke Kommunen eine Voraussetzung für sozialen Zusammenhalt sind.

Bedeutung des Termins

Die Veranstaltung gilt als zentraler Termin des BSW im bayerischen Kommunalwahlkampf. Mit dem Auftritt in Asbach-Bäumenheim unterstreicht die Parteiführung die Bedeutung kommunaler Selbstverwaltung und sozialer Daseinsvorsorge in einer Phase grundlegender bundespolitischer Weichenstellungen.

Text: Pressemitteilung BSW Landesverband Bayern

In diesem Winter fällt Bayern bei der Gasversorgung unangenehm auf: Die Speicherstände sind im bundesweiten Vergleich auffällig niedrig, einzelne Anlagen sind bereits nahezu leer. Fachleute warnen, das System fahre „am Rande der Belastungsgrenze“.

Das ist kein abstraktes Technikthema. Wenn die regionale Reserve fehlt, trifft eine Verschärfung der Lage zuerst die großen Abnehmer – also energieintensive Betriebe und weite Teile der Industrie. Und wenn die Lage weiter eskaliert, geraten auch Gaskraftwerke unter Druck, die Strom und Wärme sichern. Genau vor dieser Kettenreaktion warnen wir als BSW Bayern.

Bayern ist stärker betroffen ist als andere Bundesländer

1) Bayern hat „systemrelevante“ Speicher und teils strengere Vorgaben.
Für die meisten Speicher gilt zum 1. Februar ein Mindestfüllstand, für vier süddeutsche Anlagen aber ein höherer Zielwert von 40 % – darunter mehrere in Bayern (Bierwang, Breitbrunn, Inzenham-West, Wolfersberg). Das ist kein Zufall, sondern Ausdruck ihrer Bedeutung für die Versorgung in Süddeutschland.

2) Die bayerischen Speicher lagen deutlich unter diesen Mindestwerten.
Nach Medienberichten haben drei von vier bayerischen Anlagen mit 40-%-Vorgabe dieses Ziel Anfang Februar verfehlt; nur eine lag darüber.
Parallel zeigen Zahlen, wie dramatisch einzelne Standorte abgerutscht sind: Wolfersberg lag zeitweise bei 4,4 %, Schmidhausen bei 8,7 %; Bayern insgesamt wurde um rund 20 % gemeldet.

3) Das Risiko ist regional – und wird politisch schnell „wegerklärt“.
Bundesweit kann die Lage zugleich „noch“ als beherrschbar dargestellt werden, während im Süden die operative Reserve knapper wird. Genau deshalb ist es problematisch, wenn sich Politik und Teile der Öffentlichkeit auf Beschwichtigung zurückziehen: Wer die bayerische Besonderheit ausblendet, überlässt das Thema jenen, die es mit einfachen Schuldzuweisungen instrumentalisieren.

Was droht im Ernstfall – und wer zahlt zuerst

Wenn Gas knapp wird, läuft die Eskalation typischerweise nicht nach dem Prinzip „alle gleich“, sondern nach Prioritäten und Systemlogik:

• Zuerst geraten große Verbraucher unter Druck: Betriebe, Produktion, Prozesswärme. Das kann Kurzarbeit, Stillstände und Lieferkettenprobleme auslösen – gerade in einem Industrieland wie Bayern.
• Danach steigt der Druck auf die Strom- und Wärmeerzeugung, wenn Gaskraftwerke nicht mehr wie geplant fahren können.

Das sind reale wirtschaftliche Risiken – nicht für „irgendwen“, sondern für Beschäftigte, Mittelstand und Kommunen im ganzen Land.

Staatsregierung trägt die Verantwortung

Es gibt klare Mindeststandards dafür, wie gut die Gasspeicher gefüllt sein müssen, damit der Winter nicht zur Zitterpartie wird. Gerade in Bayern, wo einzelne Speicher für die Versorgung in Süddeutschland besonders wichtig sind, wiegt es umso schwerer, wenn diese Untergrenzen unterschritten werden. Das ist kein Naturereignis und auch kein „konnte man nicht wissen“, sondern ein Vorsorgeversagen mit absehbaren Folgen. Wenn die Reserve fehlt, steigt das Risiko, dass zuerst Betriebe und Industrie gedrosselt werden und anschließend auch die Stabilität der Energieversorgung insgesamt unter Druck gerät. Genau darauf weist unsere Pressemitteilung hin – sie steht als PDF zum Download bereit.

Download Pressemittteilung hier.

Bayern – Zahlen & Vorgaben (Stand Anfang Februar 2026)

• Rechtslage (Mindestfüllstände):
  Zum 1. Februar gilt grundsätzlich 30 %, für Bierwang, Breitbrunn, Inzenham-West und Wolfersberg gilt 40 %. s. Gesetze im Internet
• Ziel verfehlt:
  Drei von vier bayerischen Anlagen mit 40-%-Vorgabe haben das Ziel unterschritten. s. Süddeutsche.de
• Beispiele für sehr niedrige Stände:
  Wolfersberg: 4,4 %, Schmidhausen: 8,7 % (jeweils AnfaNES-Bezug). lt. Merkur
• Einordnung der Branche:
  INES warnt, das System fahre „am Rande der Belastungsgrenze“. lt. stern.de

Text: rh