Das BSW ist eine junge Partei. Natürlich läuft noch nicht überall alles rund. Strukturen müssen wachsen, Zuständigkeiten klarer werden und Möglichkeiten gefunden werden, wie Informationen besser fließen und Mitglieder stärker eingebunden werden können. Viele arbeiten daran bereits aktiv und erfolgreich mit.

Das an sämtliche Mitglieder und Unterstützer verschickte „Manifest“ spricht einige wichtige Fragen an. Zugleich verbindet es berechtigte Ansätze mit überzogener Krisenrhetorik, bereits erfüllten Forderungen und vagen Umsetzungsvorschlägen für Forderungen, die schon umgesetzt sind. Mit diesen Anmerkungen stellen wir allen Mitgliedern und Unterstützern notwendige Hintergrundinformationen zur Verfügung.

Unkonkrete Vorschläge

Viele der Vorschläge zur „Umsetzung“ sind sehr allgemein formuliert, so heißt es z. B. unter der Forderung, „Führung und Führungsverständnis neu aufzustellen“:

„Initiierung eines parteiinternen Diskussionsprozesses, der wahlweise durch die Grundwertekommission oder durch benannte Persönlichkeiten organisiert wird. Entsprechende Beschlüsse durch die Führungsgremien und den nächsten Parteitag sind herbeizuführen.“

Es bleibt offen, wer diese „benannten Persönlichkeiten“ sein sollen, auf welchen Ebenen die Diskussion stattfinden soll, wer beteiligt wird und nach welchen Verfahren Ergebnisse entstehen. Ausgerechnet die kritisierten Führungsgremien sollen schließlich einen nicht näher beschriebenen Veränderungsprozess beschließen und praktisch ausgestalten.

Dieses Beispiel zeigt ein Grundproblem des Manifests: Es formuliert weitreichende Kritik und große Veränderungsansprüche, bleibt aber unklar, sobald es um konkrete Zuständigkeiten und Verfahren geht; zumal erst ein gutes halbes Jahr vergangen ist, seit der Parteitag nicht nur die Parteiführung neu gewählt hat, sondern organisatorische wie inhaltliche Entscheidungen getroffen hat.

Berechtigte Anliegen und überzogene Krisenrhetorik

Einige Forderungen sind durchaus sinnvoll: mehr Transparenz, bessere Informationen über Gremien und Arbeitsgruppen, ein Organigramm, die stärkere Nutzung von Fachwissen und klare Verfahren bei der Mitgliederaufnahme. Manches wird bereits praktiziert, auch im Landesverband Bayern. Anderes befindet sich im Aufbau oder lässt sich ohne einen grundlegenden Umbau der Partei verbessern.

Doch im Papier geht es nur wenig um Verbesserungsvorschläge. Es wird das Bild einer Partei in einer angeblich tiefen strukturellen Krise gezeichnet. Begriffe wie „allwissendes Politbüro“ oder „Wagenburg-Mentalität“ sind keine nüchterne Analyse, sondern eine Zuspitzung, die Legitimation demokratisch gewählter Gremien grundsätzlich infrage stellt und die dort Verantwortlichen diskreditiert.

Normale Parteiregeln sind keine Unterdrückung

Im Manifest werden normale Regeln einer Partei als Ausdruck übermäßiger Kontrolle dargestellt: feste Zuständigkeiten, Stichtage für die Berechnung der Delegiertenschlüssel, Mitgliederaufnahme, abgestufte Entscheidungswege und die Prüfung politischer Arbeitsergebnisse vor einer Veröffentlichung.

Solche Regeln dienen nicht dazu, Mitglieder kleinzuhalten. Sie schaffen Verlässlichkeit und Rechtssicherheit für alle nach denselben Maßstäben.

Das gilt auch für den Delegiertenschlüssel. Ein fester Stichtag wie der 31. Dezember des Vorjahres schafft eine klare Berechnungsgrundlage und ist eine übliche Regelung in Parteien. Ein Beleg für eine demokratische Schieflage ist die bestehende Regelung nicht.

Mitgliederaufnahme ist bereits geregelt

Auch bei der Mitgliederaufnahme beschreibt das Manifest teilweise einen Zustand, der längst umgesetzt wird. Viele der Unterzeichner des „Manifests“ waren selbst am Parteitag an den Entscheidungen beteiligt. Regionale Gliederungen werden bereits einbezogen. In Bayern geschieht das derzeit über die Bezirksverbände und künftig verstärkt über die Kreisverbände.

Wider besseren Wissens bereits bestehende Praxis als revolutionäre Forderung zu verkaufen, zeugt von einer seltsamen Wahrnehmung der Realität.

Fachliche Arbeit braucht politische Verantwortung

Arbeitskreise, Arbeitsgemeinschaften und Expertenräte leisten wichtige Arbeit und sollen in die politische Willensbildung einbezogen werden.

Daraus folgt aber nicht, dass jede Gruppe ihre Ergebnisse ungeprüft öffentlich verbreiten können muss. Bei Veröffentlichungen muss klar sein, was Position der Partei ist und nicht jedes Papier ist automatisch eine repräsentative Position der Gesamtpartei. Eine Prüfung durch gewählte und verantwortliche Gremien ist deshalb keine Zensur, sondern notwendige Qualitätssicherung.

Der Vorwurf einer „Linken 2.0“

Auffällig ist die wiederkehrende Kritik daran, dass viele Verantwortliche früher Mitglieder der Linkspartei waren.

Das BSW ist aus einer politischen Strömung hervorgegangen, deren zentrale Personen zuvor dort aktiv waren. Dass sich unter den Gründern und erfahrenen Funktionsträgern viele ehemalige Mitglieder der Linkspartei befinden, ist daher weder überraschend noch verdächtig.

Niemand will eine Linke 2.0, schon gar nicht jene, die die Linke aus der Bundestagsfraktion heraus verlassen haben. Das BSW sollte also keine „Linke 2.0“ sein; das bedeutet aber nicht, die eigene Herkunft zu verleugnen oder frühere Parteimitgliedschaften zum Makel zu erklären. Es bedeutet, aus Fehlentwicklungen zu lernen und ein eigenständiges Programm zu vertreten.

Die Erfahrung derjenigen, die die Partei aufgebaut haben, ist dabei eine wichtige Grundlage.

Beteiligung ergänzt gewählte Verantwortung

Mehrfach werden „Beteiligungsstrukturen“ gefordert, obwohl solche Formate vielerorts bereits bestehen. Auch in Bayern organisieren der Landesvorstand und Bezirksverbände Möglichkeiten zur Einbindung von Mitgliedern und Unterstützern in Form digitaler und Präsenzveranstaltungen und zurzeit durch die Gründung von Kreisverbänden.

Das ist sinnvoll. Das BSW ist jedoch keine Partei permanenter basisdemokratischer Abstimmungen. Es gibt gewählte Vorstände, Delegiertenparteitage, Satzungen und klar geregelte Zuständigkeiten.

Beteiligung ergänzt gewählte Verantwortung, ersetzt sie aber nicht.

Ein Richtungs- und Einflusskonflikt

Genau hier liegt das eigentliche Problem des Manifests: Ein politischer Richtungs- und Einflusskonflikt wird vor allem als Strukturfrage dargestellt … seltsam, da doch der Bundesvorstand erst gewählt wurde und damit auch Personalentscheidungen demokratisch getroffen wurden. Unterzeichner des Manifests haben sich erfolglos um einen Sitz im Vorstand beworben.

Wer mehr Macht für bestimmte Ebenen, Gruppen oder Netzwerke fordert, spricht auch darüber, wer künftig entscheidet, politische Linien prägt und Zugang zu Führungspositionen erhält.

Das ist grundsätzlich legitim. Dann sollte diese Auseinandersetzung aber offen geführt und nicht hinter allgemein klingenden Forderungen nach Transparenz, Modernität und Beteiligung verborgen werden.

Unsere Einschätzung

Das „Manifest“ enthält also durchaus Punkte, über die gesprochen werden sollte. Doch die Befürworter überhöhen Selbstverständlichkeiten, stellen teilweise bereits Umgesetztes als unerfüllte Forderung dar und bleiben dort mit „Empfehlungen“ und „Umsetzungen“ vage, wo sie konkret werden und vielleicht selbst anpacken müssten.

Für die Weiterentwicklung des BSW braucht es keine innerparteiliche Team- und Lagerbildung, keine pauschale Abwertung der bisherigen Arbeit und keine Diskreditierung der gewählten Gremien und damit der demokratischen Strukturen in der Partei. Wir brauchen keine überzogene und von der politischen Diskussion ablenkende Strukturdebatte, sondern politische Antworten für die Bevölkerung auf die Fragen unserer Zeit. Was wir dafür aber brauchen, sind Aktive überall in Deutschland, die in ihrem Einflussbereich tatkräftig zupacken; wir brauchen die Strukturen, die das ermöglichen; wir brauchen konstruktive (!) Kritik; und dazu brauchen wir Begegnungen auf Augenhöhe, um etwas zu bewegen und uns ständig zu verbessern.

Machtspiele sind dabei kontraproduktiv; sie verhindern genau das, was das „Manifest“ vermeintlich fordert: das BSW zu stärken und zukunftsfähig zu machen.

Wir hoffen, mit diesen Anmerkungen zum „Manifest“ wichtige Hintergründe verständlich gemacht und zur sachlichen Diskussion beigetragen zu haben.

Hohe Spritpreise treffen vor allem diejenigen, die auf ihr Auto angewiesen sind: Pendler, Familien, Handwerker, Pflegekräfte und viele Menschen im ländlichen Raum. Genau darauf macht der nordschwäbische Unternehmer und BSW-Mitglied Manfred Seel mit einer öffentlichkeitswirksamen Tankstellenaktion aufmerksam. Unter dem Motto „Deckel drauf und Spritpreis runter – so würde das BSW es regeln“ zeigt er, dass günstigere Kraftstoffpreise möglich sind.

An seiner Tankstelle in Asbach-Bäumenheim verlangt Seel derzeit 1,64 Euro pro Liter Diesel und 1,67 Euro für Super E10. Damit liegt er deutlich unter vielen üblichen Preisen. Die Folge: Zahlreiche Autofahrer nehmen längere Anfahrten in Kauf, um dort günstiger zu tanken. Die Aktion sorgt inzwischen bundesweit für Aufmerksamkeit.

Für das BSW ist klar: Kraftstoffpreise entstehen nicht nur am Weltmarkt. In Deutschland treiben Mehrwertsteuer, Energiesteuer und CO₂-Abgabe die Preise zusätzlich nach oben. Der Staat verdient an jedem Liter mit, während Bürger und Betriebe die Rechnung zahlen.

Das BSW fordert deshalb einen staatlichen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild anderer europäischer Länder sowie eine grundlegende Entlastung bei Steuern und Abgaben auf Energie und Kraftstoffe. Bezahlbare Energie ist keine Nebensache. Sie entscheidet darüber, ob Arbeit, Mobilität, Handwerk und Alltag für viele Menschen noch bezahlbar bleiben.

Deutschland braucht wieder eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft, der Versorgungssicherheit und der bezahlbaren Energie. Wer die Menschen entlasten will, muss endlich dort ansetzen, wo hohe Preise politisch verursacht oder zusätzlich verschärft werden.

Zur Pressemitteilung „Spritpreis runter“

Das BSW hat ein Online-Tool entwickelt, das jungen Männern dabei hilft, den Kriegsdienst zu verweigern. Fragebogen, Tipps für den Antrag und weitere Unterstützungsangebote – das bietet euch das neue Tool.

#IchTöteNicht! Wenn das auch deine Überzeugung ist, bist du beim neuen Online-Tool des BSW richtig. Dein Recht, den Kriegsdienst aus Gewissensgründen zu verweigern, ist ein starkes Zeichen für den Frieden. Wir helfen dir, dieses Recht wahrzunehmen.

Im Grundgesetz heißt es im Artikel 4, Absatz 3 dazu: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“

Doch was bedeutet das im Ernstfall? Was muss man beachten? Wer den Kriegsdienst verweigern möchte, muss einen Antrag stellen. Er besteht aus einem Anschreiben, einem tabellarischen Lebenslauf und einer ausführlichen Begründung der eigenen Gewissensentscheidung.

Und genau hier beginnt für viele die Unsicherheit.

Wie formuliert man diese Gewissensentscheidung? Was gehört in eine Begründung? Was sollte man im offiziellen Fragebogen beachten? Und wann ist der richtige Zeitpunkt, den Antrag zu stellen? Diese offenen Fragen möchten wir mit unserem Online-Tool beseitigen.

Probiert’s einfach mal aus: zum BSW-Tool zur Kriegsdienstverweigerung!

Die Anwendung ersetzt keine Rechtsberatung. Sie trifft keine Entscheidung. Und sie nimmt niemandem die persönliche Verantwortung ab. Aber sie hilft, Struktur in einen komplexen Vorgang zu bringen.

Nutzer können dort:

• prüfen, welche Regelungen für ihren Jahrgang gelten
• ihre eigene Gewissensentscheidung reflektieren
• Schritt für Schritt eine Begründung formulieren
• die notwendigen Dokumente vollständig erstellen

Am Ende steht ein fertiger Antrag, der ausgedruckt, unterschrieben und an die zuständige Behörde gesendet werden kann.

Jetzt testen!

600 Menschen feiern das BSW in Asbach-Bäumenheim

Manchmal gibt es Abende, an denen man spürt: Hier passiert gerade etwas Besonderes.

So ein Abend war es in der Schmutterhalle in Asbach-Bäumenheim.

Schon bevor Sahra Wagenknecht den Saal betrat, lag eine spürbare Spannung in der Luft. Rund 600 Menschen hatten sich versammelt – die Halle bis auf den letzten Platz gefüllt. Dann setzte der bayerische Defiliermarsch ein. Und als Sahra erschien, erhob sich der gesamte Saal. Kein Zögern, kein verhaltenes Klatschen – sondern stehender Applaus, rhythmisches Mitgehen, eine Welle der Begeisterung, die sich durch die Reihen zog. Sie schritt durch das Spalier der Besucher, und man konnte sehen: Dieser Moment berührte nicht nur das Publikum, sondern auch sie selbst.

Es war keine gewöhnliche Wahlkampfveranstaltung.
Es war ein Abend des Mutes.
Ein Abend der Klarheit.
Ein Abend des Aufbruchs.

Den ersten starken Akzent setzte Manfred Seel. Mit ruhiger Entschlossenheit und sichtbarer Überzeugung stellte er das Kommunalwahlprogramm für Asbach-Bäumenheim vor. Und man merkte sofort: Hier spricht keiner in leeren Phrasen. Hier spricht jemand, der weiß, wovon er redet – und der Verantwortung übernehmen will.

Als er über Energie sprach, wurde es still im Saal. Er machte deutlich, dass Strom und Wärme keine Luxusgüter sind, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sein Vorschlag war konkret und greifbar: 1.000 Kilowattstunden Grundversorgung pro Person und Jahr für unter 20 Cent. Eine faire Basis für jeden Haushalt. Bezahlbar. Sicher. Verlässlich. Und gleichzeitig ein klares Signal: Wer bewusst mit Energie umgeht, wird entlastet. Wer verschwendet, zahlt mehr. Das ist soziale Gerechtigkeit mit wirtschaftlicher Vernunft. Der Applaus zeigte, dass viele genau das hören wollten – Lösungen statt Schlagworte.

Seel sprach auch über solide Finanzen. Darüber, dass eine Gemeinde nicht mit Prestigeprojekten glänzen muss, sondern mit Verantwortung. Jeder Euro, so seine Botschaft, müsse den Menschen zugutekommen – nicht dem politischen Ego. Bildung, Infrastruktur, Pflege und Sicherheit seien wichtiger als jedes Symbolprojekt.

Besonders viel Zustimmung erhielt er, als er die Situation junger Familien ansprach. Gebührenfreie Kitas und der Ausbau der Ganztagsbetreuung seien keine Gefälligkeiten, sondern Investitionen in die Zukunft. Wer Familien stärke, stärke das Herz einer Gemeinde. Man sah in den Gesichtern vieler Eltern im Saal, wie sehr dieses Thema bewegt.

Auch die regionale Wirtschaft war ihm ein zentrales Anliegen. Kleine und mittelständische Betriebe, Handwerker und Selbstständige seien das Rückgrat von Asbach-Bäumenheim. Sie verdienten Unterstützung, keine bürokratischen Hürden. Wertschöpfung müsse vor Ort bleiben – damit Arbeit und Perspektive hier gesichert sind.

Als er über Senioren sprach, wurde seine Stimme noch persönlicher. Würdevolles Altern im eigenen Ort, Begegnungsräume, eine lebendige Ortsmitte – all das sei Ausdruck von Respekt gegenüber der Generation, die unsere Gemeinde aufgebaut hat. Eine Gemeinschaft, so Seel, zeigt ihren wahren Charakter daran, wie sie mit ihren älteren Mitbürgern umgeht.

Und schließlich sprach er über ein digitales Rathaus, das den Menschen dient – nicht sie von Amt zu Amt schickt. Verwaltung müsse helfen, nicht behindern. Auch hier spürte man: Das sind keine abstrakten Ideen, sondern konkrete Veränderungen, die den Alltag erleichtern sollen.

Dann trat Sahra Wagenknecht ans Rednerpult – und spannte den Bogen weiter. Von Asbach-Bäumenheim nach Berlin. Von der Gemeindehalle zur großen politischen Bühne.

Sie sprach über Prioritäten. Über Milliarden, die in Aufrüstung fließen. Über eine Politik, die immer neue militärische Verpflichtungen eingeht – während Kommunen um jeden Euro für Schulen, Pflegeeinrichtungen und Infrastruktur kämpfen müssen.

Mit klarer Stimme sagte sie, dass Frieden keine naive Forderung sei, sondern die Voraussetzung für soziale Stabilität. Dass eine Politik, die immer neue Waffenlieferungen beschließt, ohne ernsthafte diplomatische Initiativen voranzutreiben, am Ende nicht Sicherheit, sondern neue Unsicherheit schafft. Dass Aufrüstung keine Zukunftsperspektive ersetzt.

Sie machte deutlich: Jeder Euro, der in militärische Eskalation fließt, fehlt in unseren Städten und Gemeinden. Er fehlt bei der Sanierung von Schulen. Er fehlt bei der Ausstattung von Krankenhäusern. Er fehlt bei der Unterstützung von Familien und Senioren.

Dabei ging es nicht um einfache Parolen. Es ging um Verantwortung. Um die Frage, ob wir weiter Milliarden in militärische Logik investieren – oder ob wir endlich den Mut haben, auf Diplomatie, Deeskalation und eine europäische Friedensordnung hinzuarbeiten.

Mehrfach brandete Applaus auf. Man merkte: Viele Menschen sehnen sich nach einer Politik, die das Wort Frieden wieder ernst nimmt. Nicht als Schlagwort – sondern als Leitlinie.

Sahra verband diese Friedensperspektive mit der kommunalen Ebene. Denn was in Berlin entschieden wird, kommt in den Haushalten der Gemeinden an. Wenn der Bund Prioritäten falsch setzt, zahlen die Kommunen den Preis. Und damit die Menschen vor Ort.

Dieser Gedanke zog sich wie ein roter Faden durch ihre Rede:
Starke Kommunen brauchen Frieden.
Soziale Gerechtigkeit braucht politische Vernunft.
Und Vernunft heißt, Konflikte nicht weiter anzuheizen, sondern Wege zur Lösung zu suchen.

Ein besonders bewegender Moment war der gemeinsame Auftritt des gesamten BSW-Liste. Als Manfred Seel gemeinsam mit Sahra die Kandidatinnen und Kandidaten auf die Bühne holte, entstand ein kraftvolles Bild. Kein Einzelkämpfer, sondern ein geschlossenes Team. Menschen aus der Mitte der Gesellschaft. Entschlossen. Ernsthaft. Bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Dieser Abend war mehr als ein Wahlkampftermin. Er war ein sichtbares Zeichen dafür, dass das BSW in Bayern gewachsen ist – organisatorisch, politisch und emotional. Die Menschen kamen nicht aus Neugier. Sie kamen, weil sie Hoffnung suchen. Weil sie Veränderung wollen. Weil sie Klarheit erwarten.

600 Menschen an einem Wochentag in einer Gemeindehalle – das ist kein Zufall. Das ist ein Signal.

Ein Signal, dass viele bereit sind für eine Politik mit Haltung.
Für soziale Gerechtigkeit.
Für wirtschaftliche Vernunft.
Für starke Kommunen.

Die Schmutterhalle hat an diesem Abend gezeigt: Der Wunsch nach Veränderung ist real. Jetzt liegt es an uns, diese Energie mitzunehmen – in die Gespräche, in die kommenden Veranstaltungen, in die Wahl.

Denn Aufbruch entsteht nicht von selbst.
Er entsteht, wenn Menschen sich zusammentun.
Und genau das ist an diesem Abend spürbar geworden.

 

Text: Jürgen Siebicke
Bilder: Elysion Elaine Photography

Sahra Wagenknecht spricht am 26. Februar in Asbach-Bäumenheim

Einziger Wahlkampfauftritt in Bayern – Kommunalwahl mit bundespolitischer Signalwirkung

Am 26. Februar 2026 wird Sahra Wagenknecht, Gründerin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), in Asbach-Bäumenheim sprechen. Es ist ihr einziger Wahlkampfauftritt im bayerischen Kommunalwahlkampf – und zugleich ein Termin mit klarer bundespolitischer Signalwirkung.

Wagenknecht unterstützt vor Ort den BSW Spitzenkandidaten Manfred Seel und die kommunale Liste des BSW. Die Veranstaltung verbindet kommunale Themen mit der aktuellen bundespolitischen Lage und deren Auswirkungen auf Städte und Gemeinden.

Termin

Donnerstag, 26. Februar 2026
Einlass: 18:00 Uhr
Beginn: 19:00 Uhr
Ort: Schmutterhalle, Rathausplatz 2
86663 Asbach-Bäumenheim
Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind herzlich eingeladen.

Kommunalpolitik unter bundespolitischem Druck

Im Zentrum der Rede von Sahra Wagenknecht wird die Frage stehen, welche Prioritäten in Berlin gesetzt werden – und welche Folgen diese Entscheidungen für Kommunen im ganzen Land haben.

Während der Bund in den vergangenen Jahren massive Mittel für militärische Aufrüstung und steigende Verteidigungsausgaben bereitgestellt hat, geraten Kommunen zunehmend unter finanziellen Druck. Städte und Gemeinden sehen sich mit steigenden Energie- und Sozialkosten, Investitionsstaus bei Schulen und Infrastruktur sowie wachsenden Belastungen im Pflege- und Betreuungsbereich konfrontiert.

Wagenknecht wird darlegen, dass die Prioritätensetzung zwischen Aufrüstung und sozialer Infrastruktur keine abstrakte Haushaltsfrage ist, sondern konkrete Auswirkungen auf kommunale Handlungsfähigkeit hat – auch in Asbach-Bäumenheim.

Kommunale Themen mit bundesweiter Relevanz

Neben bundespolitischen Fragen werden konkrete kommunalpolitische Schwerpunkte behandelt, darunter:

• Bezahlbare Energie als Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge

• Solide und transparente Gemeindefinanzen

• Gebührenfreie Kitas

• Seniorengerechtes Wohnen im Ortskern

• Bürgernahe Verwaltung

Manfred Seel wird in seiner Begrüßung betonen, dass Kommunalpolitik dort beginnt, wo politische Entscheidungen im Alltag der Menschen spürbar werden – und dass starke Kommunen eine Voraussetzung für sozialen Zusammenhalt sind.

Bedeutung des Termins

Die Veranstaltung gilt als zentraler Termin des BSW im bayerischen Kommunalwahlkampf. Mit dem Auftritt in Asbach-Bäumenheim unterstreicht die Parteiführung die Bedeutung kommunaler Selbstverwaltung und sozialer Daseinsvorsorge in einer Phase grundlegender bundespolitischer Weichenstellungen.

Text: Pressemitteilung BSW Landesverband Bayern