Das BSW ist eine junge Partei. Natürlich läuft noch nicht überall alles rund. Strukturen müssen wachsen, Zuständigkeiten klarer werden und Möglichkeiten gefunden werden, wie Informationen besser fließen und Mitglieder stärker eingebunden werden können. Viele arbeiten daran bereits aktiv und erfolgreich mit.

Das an sämtliche Mitglieder und Unterstützer verschickte „Manifest“ spricht einige wichtige Fragen an. Zugleich verbindet es berechtigte Ansätze mit überzogener Krisenrhetorik, bereits erfüllten Forderungen und vagen Umsetzungsvorschlägen für Forderungen, die schon umgesetzt sind. Mit diesen Anmerkungen stellen wir allen Mitgliedern und Unterstützern notwendige Hintergrundinformationen zur Verfügung.

Unkonkrete Vorschläge

Viele der Vorschläge zur „Umsetzung“ sind sehr allgemein formuliert, so heißt es z. B. unter der Forderung, „Führung und Führungsverständnis neu aufzustellen“:

„Initiierung eines parteiinternen Diskussionsprozesses, der wahlweise durch die Grundwertekommission oder durch benannte Persönlichkeiten organisiert wird. Entsprechende Beschlüsse durch die Führungsgremien und den nächsten Parteitag sind herbeizuführen.“

Es bleibt offen, wer diese „benannten Persönlichkeiten“ sein sollen, auf welchen Ebenen die Diskussion stattfinden soll, wer beteiligt wird und nach welchen Verfahren Ergebnisse entstehen. Ausgerechnet die kritisierten Führungsgremien sollen schließlich einen nicht näher beschriebenen Veränderungsprozess beschließen und praktisch ausgestalten.

Dieses Beispiel zeigt ein Grundproblem des Manifests: Es formuliert weitreichende Kritik und große Veränderungsansprüche, bleibt aber unklar, sobald es um konkrete Zuständigkeiten und Verfahren geht; zumal erst ein gutes halbes Jahr vergangen ist, seit der Parteitag nicht nur die Parteiführung neu gewählt hat, sondern organisatorische wie inhaltliche Entscheidungen getroffen hat.

Berechtigte Anliegen und überzogene Krisenrhetorik

Einige Forderungen sind durchaus sinnvoll: mehr Transparenz, bessere Informationen über Gremien und Arbeitsgruppen, ein Organigramm, die stärkere Nutzung von Fachwissen und klare Verfahren bei der Mitgliederaufnahme. Manches wird bereits praktiziert, auch im Landesverband Bayern. Anderes befindet sich im Aufbau oder lässt sich ohne einen grundlegenden Umbau der Partei verbessern.

Doch im Papier geht es nur wenig um Verbesserungsvorschläge. Es wird das Bild einer Partei in einer angeblich tiefen strukturellen Krise gezeichnet. Begriffe wie „allwissendes Politbüro“ oder „Wagenburg-Mentalität“ sind keine nüchterne Analyse, sondern eine Zuspitzung, die Legitimation demokratisch gewählter Gremien grundsätzlich infrage stellt und die dort Verantwortlichen diskreditiert.

Normale Parteiregeln sind keine Unterdrückung

Im Manifest werden normale Regeln einer Partei als Ausdruck übermäßiger Kontrolle dargestellt: feste Zuständigkeiten, Stichtage für die Berechnung der Delegiertenschlüssel, Mitgliederaufnahme, abgestufte Entscheidungswege und die Prüfung politischer Arbeitsergebnisse vor einer Veröffentlichung.

Solche Regeln dienen nicht dazu, Mitglieder kleinzuhalten. Sie schaffen Verlässlichkeit und Rechtssicherheit für alle nach denselben Maßstäben.

Das gilt auch für den Delegiertenschlüssel. Ein fester Stichtag wie der 31. Dezember des Vorjahres schafft eine klare Berechnungsgrundlage und ist eine übliche Regelung in Parteien. Ein Beleg für eine demokratische Schieflage ist die bestehende Regelung nicht.

Mitgliederaufnahme ist bereits geregelt

Auch bei der Mitgliederaufnahme beschreibt das Manifest teilweise einen Zustand, der längst umgesetzt wird. Viele der Unterzeichner des „Manifests“ waren selbst am Parteitag an den Entscheidungen beteiligt. Regionale Gliederungen werden bereits einbezogen. In Bayern geschieht das derzeit über die Bezirksverbände und künftig verstärkt über die Kreisverbände.

Wider besseren Wissens bereits bestehende Praxis als revolutionäre Forderung zu verkaufen, zeugt von einer seltsamen Wahrnehmung der Realität.

Fachliche Arbeit braucht politische Verantwortung

Arbeitskreise, Arbeitsgemeinschaften und Expertenräte leisten wichtige Arbeit und sollen in die politische Willensbildung einbezogen werden.

Daraus folgt aber nicht, dass jede Gruppe ihre Ergebnisse ungeprüft öffentlich verbreiten können muss. Bei Veröffentlichungen muss klar sein, was Position der Partei ist und nicht jedes Papier ist automatisch eine repräsentative Position der Gesamtpartei. Eine Prüfung durch gewählte und verantwortliche Gremien ist deshalb keine Zensur, sondern notwendige Qualitätssicherung.

Der Vorwurf einer „Linken 2.0“

Auffällig ist die wiederkehrende Kritik daran, dass viele Verantwortliche früher Mitglieder der Linkspartei waren.

Das BSW ist aus einer politischen Strömung hervorgegangen, deren zentrale Personen zuvor dort aktiv waren. Dass sich unter den Gründern und erfahrenen Funktionsträgern viele ehemalige Mitglieder der Linkspartei befinden, ist daher weder überraschend noch verdächtig.

Niemand will eine Linke 2.0, schon gar nicht jene, die die Linke aus der Bundestagsfraktion heraus verlassen haben. Das BSW sollte also keine „Linke 2.0“ sein; das bedeutet aber nicht, die eigene Herkunft zu verleugnen oder frühere Parteimitgliedschaften zum Makel zu erklären. Es bedeutet, aus Fehlentwicklungen zu lernen und ein eigenständiges Programm zu vertreten.

Die Erfahrung derjenigen, die die Partei aufgebaut haben, ist dabei eine wichtige Grundlage.

Beteiligung ergänzt gewählte Verantwortung

Mehrfach werden „Beteiligungsstrukturen“ gefordert, obwohl solche Formate vielerorts bereits bestehen. Auch in Bayern organisieren der Landesvorstand und Bezirksverbände Möglichkeiten zur Einbindung von Mitgliedern und Unterstützern in Form digitaler und Präsenzveranstaltungen und zurzeit durch die Gründung von Kreisverbänden.

Das ist sinnvoll. Das BSW ist jedoch keine Partei permanenter basisdemokratischer Abstimmungen. Es gibt gewählte Vorstände, Delegiertenparteitage, Satzungen und klar geregelte Zuständigkeiten.

Beteiligung ergänzt gewählte Verantwortung, ersetzt sie aber nicht.

Ein Richtungs- und Einflusskonflikt

Genau hier liegt das eigentliche Problem des Manifests: Ein politischer Richtungs- und Einflusskonflikt wird vor allem als Strukturfrage dargestellt … seltsam, da doch der Bundesvorstand erst gewählt wurde und damit auch Personalentscheidungen demokratisch getroffen wurden. Unterzeichner des Manifests haben sich erfolglos um einen Sitz im Vorstand beworben.

Wer mehr Macht für bestimmte Ebenen, Gruppen oder Netzwerke fordert, spricht auch darüber, wer künftig entscheidet, politische Linien prägt und Zugang zu Führungspositionen erhält.

Das ist grundsätzlich legitim. Dann sollte diese Auseinandersetzung aber offen geführt und nicht hinter allgemein klingenden Forderungen nach Transparenz, Modernität und Beteiligung verborgen werden.

Unsere Einschätzung

Das „Manifest“ enthält also durchaus Punkte, über die gesprochen werden sollte. Doch die Befürworter überhöhen Selbstverständlichkeiten, stellen teilweise bereits Umgesetztes als unerfüllte Forderung dar und bleiben dort mit „Empfehlungen“ und „Umsetzungen“ vage, wo sie konkret werden und vielleicht selbst anpacken müssten.

Für die Weiterentwicklung des BSW braucht es keine innerparteiliche Team- und Lagerbildung, keine pauschale Abwertung der bisherigen Arbeit und keine Diskreditierung der gewählten Gremien und damit der demokratischen Strukturen in der Partei. Wir brauchen keine überzogene und von der politischen Diskussion ablenkende Strukturdebatte, sondern politische Antworten für die Bevölkerung auf die Fragen unserer Zeit. Was wir dafür aber brauchen, sind Aktive überall in Deutschland, die in ihrem Einflussbereich tatkräftig zupacken; wir brauchen die Strukturen, die das ermöglichen; wir brauchen konstruktive (!) Kritik; und dazu brauchen wir Begegnungen auf Augenhöhe, um etwas zu bewegen und uns ständig zu verbessern.

Machtspiele sind dabei kontraproduktiv; sie verhindern genau das, was das „Manifest“ vermeintlich fordert: das BSW zu stärken und zukunftsfähig zu machen.

Wir hoffen, mit diesen Anmerkungen zum „Manifest“ wichtige Hintergründe verständlich gemacht und zur sachlichen Diskussion beigetragen zu haben.

No pain, no gain – wer leistet, verdient sich seine Meriten, steigt gesellschaftlich und beruflich unweigerlich auf. Dieses Aufstiegsversprechen hält Deutschland nicht ein, denn die Chancen für den persönlichen Erfolg sind sehr ungleich verteilt.
Noch immer entscheidet die soziale Herkunft in erschreckendem Ausmaß darüber, welche Möglichkeiten ein Mensch hat, wie früh er hinter seinem Potenzial zurückfällt und wie weit er im Bildungssystem überhaupt kommen kann. Genau das zeigen aktuelle Studien und wir als BSW weisen seit unserer Gründung darauf hin. Nicht Begabung und Fleiß allein geben den Ausschlag, sondern oft der Geldbeutel der Eltern, das soziale Umfeld und der Zugang zu Förderung, Netzwerken und Unterstützung.

Herkunft und Milieu bestimmt – von Anfang an

Die Probleme beginnen nicht erst beim Abitur oder bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz. Sie entstehen früh und ziehen sich durch das gesamte Bildungssystem: von der Kita über die Schule bis hin zu Ausbildung und Hochschule. Kinder aus benachteiligten Familien starten häufig mit schlechteren Voraussetzungen, werden anders bewertet und erhalten seltener jene Chancen, die später über Bildungsweg und Lebensperspektive entscheiden, als Privilegiertere. Auch Bayern, das sich politisch gern als Bildungsland inszeniert, ist hier keineswegs Vorbild. Gerade im Freistaat zeigt sich, wie stark frühe Selektion, ungleiche Startbedingungen und soziale Herkunft noch immer über den Lebensweg mitentscheiden.

Falsche Prioritäten verschärfen das Problem

Hinzu kommt eine politische Fehlentwicklung, die die Lage weiter verschärft. Während Milliarden in Aufrüstung, Militarisierung und neue Wehrstrukturen fließen, fehlen sie bei Schulen, Kitas, Hochschulen, Jugendangeboten und kommunaler Infrastruktur. Wer es mit Chancengerechtigkeit ernst meint, darf Herkunftsnachteile nicht bloß verwalten, sondern muss sie aktiv zurückdrängen. Dafür braucht es Investitionen in frühe Förderung, starke öffentliche Bildungseinrichtungen, kostenarme oder kostenfreie Zugänge und eine echte Aufwertung beruflicher Bildung.
Rebecca Hümmer, Mitglied im BSW-Landesvorstand Bayern, hat diese Zusammenhänge in einem neuen Paper ausführlich aufgearbeitet. Darin werden aktuelle Studien, politische Entwicklungen und die daraus folgenden Konsequenzen für eine gerechtere Bildungspolitik eingeordnet. Das vollständige Paper steht hier zum Download bereit.

[Rebecca Hümmer]

Hohe Spritpreise treffen vor allem diejenigen, die auf ihr Auto angewiesen sind: Pendler, Familien, Handwerker, Pflegekräfte und viele Menschen im ländlichen Raum. Genau darauf macht der nordschwäbische Unternehmer und BSW-Mitglied Manfred Seel mit einer öffentlichkeitswirksamen Tankstellenaktion aufmerksam. Unter dem Motto „Deckel drauf und Spritpreis runter – so würde das BSW es regeln“ zeigt er, dass günstigere Kraftstoffpreise möglich sind.

An seiner Tankstelle in Asbach-Bäumenheim verlangt Seel derzeit 1,64 Euro pro Liter Diesel und 1,67 Euro für Super E10. Damit liegt er deutlich unter vielen üblichen Preisen. Die Folge: Zahlreiche Autofahrer nehmen längere Anfahrten in Kauf, um dort günstiger zu tanken. Die Aktion sorgt inzwischen bundesweit für Aufmerksamkeit.

Für das BSW ist klar: Kraftstoffpreise entstehen nicht nur am Weltmarkt. In Deutschland treiben Mehrwertsteuer, Energiesteuer und CO₂-Abgabe die Preise zusätzlich nach oben. Der Staat verdient an jedem Liter mit, während Bürger und Betriebe die Rechnung zahlen.

Das BSW fordert deshalb einen staatlichen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild anderer europäischer Länder sowie eine grundlegende Entlastung bei Steuern und Abgaben auf Energie und Kraftstoffe. Bezahlbare Energie ist keine Nebensache. Sie entscheidet darüber, ob Arbeit, Mobilität, Handwerk und Alltag für viele Menschen noch bezahlbar bleiben.

Deutschland braucht wieder eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft, der Versorgungssicherheit und der bezahlbaren Energie. Wer die Menschen entlasten will, muss endlich dort ansetzen, wo hohe Preise politisch verursacht oder zusätzlich verschärft werden.

Zur Pressemitteilung „Spritpreis runter“

Am 18. April 2026 wurde in München die bayerische Landesgruppe der AGBSW – Arbeit und Gewerkschaft beim BSW gegründet. Die Gründung erfolgte einstimmig und war von großer Aufbruchsstimmung, Geschlossenheit und Hoffnung geprägt.

Einstimmige Gründung als politisches Signal

Schon vor der Abstimmung wurde deutlich gemacht, worum es in Zukunft gehen soll: um bessere Arbeitsbedingungen, einen starken Sozialstaat, eine sichere Rente und ein politisches Miteinander, das soziale Gerechtigkeit und Friedenspolitik zusammendenkt.

Anschließend wurde die Gründung der AGBSW Bayern einstimmig beschlossen. Die Mitgliedschaft ist kostenlos und die Anmeldung erfolgt einfach über die auf der Website angegebene E-Mail-Adresse info@agbsw.de. Die Gründung ist ein Meilenstein; ein wichtiger Schritt, um die soziale Stimme im BSW weiter zu stärken.

Klaus Ernst: Wut reicht nicht, entscheidend ist gemeinsames Handeln

Den politischen Auftakt setzte Klaus Ernst; uns allen bekannt als langjähriger Gewerkschafter, ehemaliger Bundestagsabgeordneter, Landesvorsitzender des BSW Bayern und Mitglied des BSW-Bundesvorstands. Er machte deutlich, dass sich die AGBSW nicht nur mit Gewerkschaftsfragen im engen Sinn beschäftigen solle, sondern mit Sozialpolitik insgesamt.

Klaus Ernst sprach davon, dass viele Menschen aus berechtigter Wut über politische Fehlentwicklungen zum BSW gekommen seien. Wut allein sei aber keine Grundlage für erfolgreiche Politik. Entscheidend sei, gemeinsam zu handeln und politische Kraft zu entwickeln.

Zugleich verwies er auf die Bedeutung des wirtschaftlichen Modells, das Deutschland lange stark gemacht habe: geregelte Arbeitsbedingungen, Tarifverträge und eine Wirtschaft, in der Unternehmen ihre Gewinne nicht einfach über Lohndruck oder längere Arbeitszeiten steigern konnten, sondern auf Innovation setzen mussten. Ein vernünftiges Verhältnis zu den Gewerkschaften sei deshalb unverzichtbar.

Er benannte außerdem die Themen, über die das BSW in Gewerkschaften anknüpfen könne: Rente, Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit, die Lage von Beschäftigten, Rentnern und Arbeitslosen. Auch machte er deutlich, dass BSW-Mitglieder in Betriebsräten und Gewerkschaften wichtige Botschafter sein können. Am Ende dankte er ausdrücklich Rolf Staudt und Ralf Krämer für Initiative und Organisation.

Ralf Krämer: Aufrüstung gefährdet den Sozialstaat

Anschließend sprach Ralf Krämer, der auf Bundesebene im Sprecherkreis der AGBSW aktiv ist. Im Mittelpunkt seiner Rede stand die Warnung vor einer Entwicklung, in der Sozialstaat und öffentliche Daseinsvorsorge immer stärker unter Druck geraten.

Er zog eine düstere Bilanz und sagte, die Lage sei heute in mancher Hinsicht sogar schlimmer als in der Zeit der Agenda 2010. Besonders betonte er das drohende Rentenproblem für kommende Generationen. Aus seiner Sicht gibt es einen „Klassenkampf von oben“ mit zwei Stoßrichtungen: den Angriff auf soziale Sicherung und die massive Aufrüstung.

Die immer weiter steigenden Rüstungsausgaben blieben nicht folgenlos, so Krämer. Wenn Milliarden in militärische Infrastruktur und Aufrüstung fließen, dann fehlen diese Mittel an anderer Stelle – etwa bei Bildung, Sozialstaat, Rente oder Gesundheit. Der große Haushaltsposten „Arbeit und Soziales“ bestehe in erheblichem Maß aus Zuschüssen zur Renten- und Krankenversicherung. Wer dort kürzt, riskiere entweder höhere Beiträge oder konkrete Verschlechterungen bei Leistungen.

Besonders kritisch bewertete er, dass die Gewerkschaften in der Kriegs- und Friedensfrage bislang weitgehend versagt hätten. Umso wichtiger sei es, dass das BSW klar benenne, dass ein Sozialstaat auf Dauer nicht erhalten werden kann, wenn zugleich immer mehr Geld in Aufrüstung fließt. Investitionen in Bildung, Kitas, Hochschulen und öffentliche Infrastruktur seien dagegen echte Investitionen in die Zukunft.

Anton Salzbrunn: Beschäftigte stehen im Mittelpunkt – unabhängig von Herkunft

Anton Salzbrunn, Mitglied des Landesvorstands des BSW Bayern und langjährig gewerkschaftlich aktiv, setzte einen klaren Schwerpunkt auf die Lage der Beschäftigten. Er warnte davor, dass die AfD fälschlich als Arbeiterpartei wahrgenommen werde, wohingegen das BSW in seinem Potential verkannt werde.

Er stellte dem eine klare Haltung entgegen: Die Gegner der Arbeitnehmer seien nicht Kollegen aus anderen Ländern, sondern diejenigen, die in den Chefetagen sitzen und über Löhne, Druck und soziale Unsicherheit entscheiden. Die Beschäftigten müssten im Mittelpunkt stehen – unabhängig von Herkunft, Biografie oder Nationalität.

Zugleich machte Anton Salzbrunn unmissverständlich klar, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD auf irgendeiner Ebene geben dürfe. Das BSW sei nicht rechtsradikal, sondern stehe für soziale Gerechtigkeit, Solidarität und die Interessen der arbeitenden Menschen.

Im Anschluss an seine Rede folgte eine Aussprache über die aktuelle Situation der Beschäftigten.

Gewählte Funktionen

Gewählt beziehungsweise bestätigt wurden:

• Rolf Staudt als bayerischer Sprecher der AGBSW
• Anton Salzbrunn als stellvertretender Sprecher
• Michael Six für die Öffentlichkeitsarbeit
• Pascal Nicolas Käser als Vertreter der Jugend
• Alexander Zamzow als Sprecher für Unterfranken
• Anton Salzbrunn als Sprecher für Mittelfranken
• Patrick Rostek als Sprecher für Niederbayern
• Thomas Räder als Sprecher für Oberbayern
• Hannelore Klug als Sprecherin für Schwaben

Für Oberfranken und die Oberpfalz konnten die Sprecherposten noch nicht besetzt werden.

Klaus Ernst zum Abschluss: Jetzt kommt es auf Präsenz und Verankerung an

Den Schlusspunkt setzte erneut Klaus Ernst. Er sprach offen über die derzeit schwierige Lage des BSW und machte er deutlich, dass die Antwort darauf nur in mehr Geschlossenheit, das Bündeln von Energie für das Vorantreiben von Gemeinsamkeiten, in Präsenz, mehr Engagement vor Ort und einer starken politischen Verankerung liegen könne.

Gerade darin die zentrale Botschaft dieses Gründungstages: nicht Rückzug, sondern Aufbau. Nicht Resignation, sondern neue Organisierung. Die Gründung der AGBSW Bayern war deshalb nicht nur ein organisatorischer Schritt, sondern ein deutliches Signal, dass im BSW die Hoffnung lebt, soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit und Friedenspolitik wieder stärker zusammenzuführen.

Text: rh

Mehr als 100 Gäste haben den politischen Aschermittwoch des BSW im Gasthaus Knott nahe Passau besucht. Der Saal war voll, die Stimmung aufmerksam und zugleich herzlich. Auch der Jugendverband JSW war sichtbar und gut vertreten. Und obwohl Amira Mohamed Ali und Fabio de Masi nicht aus Bayern stammen, fanden sich beide schnell in die Tradition des politischen Aschermittwochs ein: pointierte Zuspitzungen, klare Kante und dazwischen Humor, der die Botschaft nicht verwässerte, sondern auf den Punkt brachte.

Den Auftakt machte die Begrüßung durch Patrick Rostek (Mitglied im Landesvorstand BSW, Bezirksvorsitzender Niederbayern). Danach stellte Dr. Christiane Benisch (niederbayerische Co-Vorsitzende) die musikalische Begleitung vor, bevor Klaus Ernst (Mitglied im Bundesvorstand BSW, Landesvorsitzender BSW Bayern) mit einer kurzen Einordnung übernahm. Im Anschluss folgten die Hauptreden der Parteivorsitzenden Amira Mohamed Ali (Vorsitzende BSW) und Fabio de Masi (Vorsitzender BSW). Nach dem Schlusswort gab es Dank an das Organisationsteam und die Helfer vor Ort.

„Wir sind gekommen, um zu bleiben“

Patrick Rostek eröffnete den Abend als Gastgeber. Er ordnete den politischen Aschermittwoch bewusst dort ein, wo er hingehört: nicht in Scheinwerferhallen, sondern nah an den Menschen, mit direkter Sprache. Rostek begrüßte die Anwesenheit beider Parteivorsitzenden als Zeichen der Wertschätzung gegenüber Bayern. In seinem Grußwort nahm er die Kommunalwahlen in Bayern in den Blick: Neue und kleinere Parteien werden durch hohe formale Hürden ausgebremst, trotzdem wächst das BSW Schritt für Schritt – mit Bodenhaftung und klarer Linie – denn es ist, wie er sagt: „Wir sind gekommen, um zu bleiben!“

Die (wirklich!) kurze Rede von Klaus Ernst

Klaus Ernst, Mitglied im Bundesvorstand BSW und Landesvorsitzender BSW Bayern, hielt sich kurz, wie sein Vorredner mit einem Augenzwinkern bereits angekündigt hatte, wählte aber aussagekräftige Worte. Er dankte für die Unterstützung, unterstrich die Bedeutung davon, dass die Parteiführung geschlossen vor Ort ist, und setzte dann eine soziale Markierung: Wer Reformideen zur Finanzierung des Gesundheitssystems reflexhaft ablehnt, offenbare einen verlorenen sozialen Kompass. Seine Botschaft war der Übergabepunkt des Abends: Genau deswegen braucht es das BSW – als Kraft, die soziale Fragen wieder ganz oben auf die Agenda setzt.

„Quatschdebatten“: Amira Mohamed Ali über Spaltung, Alltagssorgen und falsche Prioritäten

Amira Mohamed Ali, Vorsitzende des BSW, fand sich schnell in den Ton des politischen Aschermittwochs ein: zugespitzt, humorvoll und gleichzeitig politisch sehr klar. Sie stieg mit lockerer Ansprache („Moin“) und einem Augenzwinkern ein und zeigte, dass so ein Aschermittwoch auch ohne bayerischen Dialekt funktioniert. Deutlich wurde sie dennoch und forderte einen Schlussstrich unter spalterischen Kulturkampfdebatten, die echte Probleme überdecken. Sie sprach über Rassismus im Alltag, aber auch darüber, dass man reale Integrations- und Sicherheitsprobleme benennen können muss, ohne reflexhaft in Schubladen gesteckt zu werden.

Den zweiten Schwerpunkt setzte sie bei sozialer Gerechtigkeit: Ob Kinder ein bezahlbares Mittagessen bekommen, ob Schwimmunterricht stattfindet oder ob Armut über Bildungschancen entscheidet, dürfe in einem reichen Land nicht vom Zufall abhängen. In Aschermittwoch-Manier ließ sie auch Seitenhiebe nicht aus: Aufregung über Lichterketten zum Ramadan oder über Schweinefleisch in Kitas sei nicht das Kernproblem – entscheidend sei, ob Familien überhaupt noch durch den Alltag kommen.

Politisch wurde sie sehr deutlich beim Umgang mit dem BSW: Ausgrenzung, „Schmuddelecke“, Etiketten statt Debatten – und die „Brandmauer“-Logik, bei der Inhalte zweitrangig werden, lehnte sie ab. Sie verband das mit dem Thema Wahlprüfung: Wenn es Zweifel und Fehler gibt, muss man prüfen und nachzählen lassen – Vertrauen entsteht durch Transparenz, nicht durch Abwiegeln. Am Ende verband sie das mit einem klaren Appell, denn nicht nur im Wahlkampf brauche es Geschlossenheit und Gemeinsamkeit:

„Wir müssen alle internen Konflikte, die es gibt, in diesen Wahlkämpfen hinter uns lassen und gemeinsam an einem Strang ziehen.

Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Liebe Freundinnen und Freunde, wir brauchen ein starkes BSW in diesem Land und zwar ganz dringend.“

„Wettschulden sind Ehrenschulden“: Fabio de Masi mit harter Kante und Aschermittwoch-Humor

Fabio de Masi, Vorsitzender des BSW, knüpfte direkt an die Aschermittwochsstimmung an und griff ein Motiv auf, das im Saal längst zum Running Gag geworden war. Beim letzten Politischen Aschermittwoch hatte er in Weißbierlaune angekündigt: Sollte das BSW durch die geforderte Neuauszählung doch noch in den Bundestag einziehen, werde er nackt über den Kurfürstendamm in Berlin laufen. Amira hatte in ihrer Rede daran erinnert und Fabio setzte direkt seine Pointe obendrauf: „Ich hatte gehofft, sie hätte es vergessen, so wie bei Olaf Scholz mit den Erinnerungslücken. Nein, aber da war nichts zu machen. Und deswegen ist natürlich klar, Wettschulden sind Ehrenschulden.“ Es geht ihm dabei allerdings nicht um die Show, sondern um eine Stimme für soziale Vernunft, wirtschaftliche Stabilität und Frieden, die in diesem Land dringend gebraucht wird.

Inhaltlich setzte de Masi bei den großen Themen an. Beim Punkt Wirtschaft und Energie kritisierte er eine Politik, die hohe Energiepreise in Kauf nimmt, Abhängigkeiten teuer verschiebt und damit Industriearbeitsplätze und Reallöhne gefährdet. Er warb außerdem für soziale Sicherung z. B. in Form einer Rentenkasse, in die alle einzahlen, und eines Gesundheitssystems, das gerecht finanziert wird, statt Leistungen zu kürzen. Hier würzte er seine Argumentation mehrfach mit zugespitzten Bildern, etwa wenn er Rechenfehler der Regierung aufs Korn nahm und die Debatte um „mehr schuften“ als weltfremd entlarvte. Zum Thema Demokratie und Debattenkultur verband er Steuerpolitik mit Demokratiefragen. Große Vermögen und Übergewinne müssten stärker in Verantwortung genommen werden, während Mittelstand und Beschäftigte entlastet werden sollten. Außenpolitisch plädierte er für Diplomatie, Abrüstungsverträge und eine nüchterne Friedenspolitik statt Angst-Rhetorik. Auch hier blieb er im Aschermittwoch-Stil: Die „Mehr arbeiten“-Rhetorik der Regierung drehte er pointiert um:

„Ich habe den Eindruck, wir haben eine Teilzeit-Regierung.“

Damit kritisiert er, dass Beschäftigte für angebliche Versäumnisse verantwortlich gemacht werden, während die Regierung naheliegende Entlastungen nicht liefert – etwa „die Stromsteuer zu senken“ – und stattdessen den Druck auf Arbeitnehmer erhöht.

Ein starkes BSW in Bayern

Der Tag bei Passau zeigte, wie gut sich klare Inhalte und Aschermittwoch-Humor verbinden lassen: pointiert, streitbar und zugleich nahbar. Mehr als 100 Gäste, eine spürbare Aufbruchstimmung und ein sichtbar aktives JSW haben deutlich gemacht: Das BSW steht in Bayern nicht am Anfang, sondern mitten im Aufbau – und geht mit Rückenwind gemeinsam stark voran!

Das Schlusswort gebührt denjenigen, die hinter den Kulissen hart daran gearbeitet haben, damit wir alle einen perfekten Aschermittwoch erleben konnten: Danke euch, Dennis Neubert und Patrick Rostek und allen anderen fleißigen Helfern!

Text: Rebecca Hümmer

Fotos: Johannes Hagnauer

In diesem Winter fällt Bayern bei der Gasversorgung unangenehm auf: Die Speicherstände sind im bundesweiten Vergleich auffällig niedrig, einzelne Anlagen sind bereits nahezu leer. Fachleute warnen, das System fahre „am Rande der Belastungsgrenze“.

Das ist kein abstraktes Technikthema. Wenn die regionale Reserve fehlt, trifft eine Verschärfung der Lage zuerst die großen Abnehmer – also energieintensive Betriebe und weite Teile der Industrie. Und wenn die Lage weiter eskaliert, geraten auch Gaskraftwerke unter Druck, die Strom und Wärme sichern. Genau vor dieser Kettenreaktion warnen wir als BSW Bayern.

Bayern ist stärker betroffen ist als andere Bundesländer

1) Bayern hat „systemrelevante“ Speicher und teils strengere Vorgaben.
Für die meisten Speicher gilt zum 1. Februar ein Mindestfüllstand, für vier süddeutsche Anlagen aber ein höherer Zielwert von 40 % – darunter mehrere in Bayern (Bierwang, Breitbrunn, Inzenham-West, Wolfersberg). Das ist kein Zufall, sondern Ausdruck ihrer Bedeutung für die Versorgung in Süddeutschland.

2) Die bayerischen Speicher lagen deutlich unter diesen Mindestwerten.
Nach Medienberichten haben drei von vier bayerischen Anlagen mit 40-%-Vorgabe dieses Ziel Anfang Februar verfehlt; nur eine lag darüber.
Parallel zeigen Zahlen, wie dramatisch einzelne Standorte abgerutscht sind: Wolfersberg lag zeitweise bei 4,4 %, Schmidhausen bei 8,7 %; Bayern insgesamt wurde um rund 20 % gemeldet.

3) Das Risiko ist regional – und wird politisch schnell „wegerklärt“.
Bundesweit kann die Lage zugleich „noch“ als beherrschbar dargestellt werden, während im Süden die operative Reserve knapper wird. Genau deshalb ist es problematisch, wenn sich Politik und Teile der Öffentlichkeit auf Beschwichtigung zurückziehen: Wer die bayerische Besonderheit ausblendet, überlässt das Thema jenen, die es mit einfachen Schuldzuweisungen instrumentalisieren.

Was droht im Ernstfall – und wer zahlt zuerst

Wenn Gas knapp wird, läuft die Eskalation typischerweise nicht nach dem Prinzip „alle gleich“, sondern nach Prioritäten und Systemlogik:

• Zuerst geraten große Verbraucher unter Druck: Betriebe, Produktion, Prozesswärme. Das kann Kurzarbeit, Stillstände und Lieferkettenprobleme auslösen – gerade in einem Industrieland wie Bayern.
• Danach steigt der Druck auf die Strom- und Wärmeerzeugung, wenn Gaskraftwerke nicht mehr wie geplant fahren können.

Das sind reale wirtschaftliche Risiken – nicht für „irgendwen“, sondern für Beschäftigte, Mittelstand und Kommunen im ganzen Land.

Staatsregierung trägt die Verantwortung

Es gibt klare Mindeststandards dafür, wie gut die Gasspeicher gefüllt sein müssen, damit der Winter nicht zur Zitterpartie wird. Gerade in Bayern, wo einzelne Speicher für die Versorgung in Süddeutschland besonders wichtig sind, wiegt es umso schwerer, wenn diese Untergrenzen unterschritten werden. Das ist kein Naturereignis und auch kein „konnte man nicht wissen“, sondern ein Vorsorgeversagen mit absehbaren Folgen. Wenn die Reserve fehlt, steigt das Risiko, dass zuerst Betriebe und Industrie gedrosselt werden und anschließend auch die Stabilität der Energieversorgung insgesamt unter Druck gerät. Genau darauf weist unsere Pressemitteilung hin – sie steht als PDF zum Download bereit.

Download Pressemittteilung hier.

Bayern – Zahlen & Vorgaben (Stand Anfang Februar 2026)

• Rechtslage (Mindestfüllstände):
  Zum 1. Februar gilt grundsätzlich 30 %, für Bierwang, Breitbrunn, Inzenham-West und Wolfersberg gilt 40 %. s. Gesetze im Internet
• Ziel verfehlt:
  Drei von vier bayerischen Anlagen mit 40-%-Vorgabe haben das Ziel unterschritten. s. Süddeutsche.de
• Beispiele für sehr niedrige Stände:
  Wolfersberg: 4,4 %, Schmidhausen: 8,7 % (jeweils AnfaNES-Bezug). lt. Merkur
• Einordnung der Branche:
  INES warnt, das System fahre „am Rande der Belastungsgrenze“. lt. stern.de

Text: rh