Freiheit: Grundrecht und Verantwortung in Bayern

Freiheit ist ein unverzichtbares Grundrecht, das eng mit der Würde des Menschen verbunden ist. In Bayern bedeutet Freiheit, dass jede und jeder das Recht hat, sein Leben selbstbestimmt zu gestalten – unabhängig von Herkunft, Religion oder sozialem Status. Doch Freiheit ist nicht nur ein individuelles Recht, sondern auch eine gesellschaftliche Verantwortung.

Meinungsfreiheit und demokratische Teilhabe

Freiheit beginnt mit der Möglichkeit, seine Meinung offen äußern zu können, ohne Angst vor Repression oder Diskriminierung. Bayern ist ein Bundesland mit einer lebendigen Demokratie, in der politische Vielfalt und gesellschaftlicher Diskurs unverzichtbar sind. Doch die Einschränkung kritischer Meinungen und die Diffamierung von Andersdenkenden bedrohen die Freiheit.

Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung

Im digitalen Zeitalter gehört der Schutz der Privatsphäre zur Freiheit jedes Einzelnen. Doch immer mehr persönliche Daten werden gesammelt, ausgewertet und missbraucht – sei es durch Unternehmen oder staatliche Stellen. Bayern braucht einen starken Datenschutz, der Bürgerinnen und Bürger vor Überwachung und Datenmissbrauch schützt.

Freiheit und Sicherheit – kein Widerspruch

Sicherheit darf nicht auf Kosten der Freiheit gehen. Der Ausbau staatlicher Überwachung, verschärfte Polizeigesetze und der Einsatz neuer Kontrolltechnologien führen zu einem Klima des Misstrauens. Freiheit und Sicherheit müssen sich gegenseitig ergänzen, nicht ausschließen.

Unsere Forderungen:

• Stärkung der Meinungsfreiheit und des politischen Diskurses in Bayern.
• Ein wirksamer Datenschutz, der Bürgerinnen und Bürger vor Datenmissbrauch schützt.
• Keine flächendeckende Überwachung, sondern gezielte Sicherheitsmaßnahmen.
• Schutz der Privatsphäre in der digitalen Kommunikation und im öffentlichen Raum.

Freiheit ist ein kostbares Gut. Bayern braucht eine Politik, die diese Freiheit schützt und allen Menschen die gleichen Rechte garantiert.