Frieden nach Innen und Außen

Nie seit Ende des Kalten Krieges war die Kriegsgefahr in Europa so groß. Auch die Menschen in Bayern blicken deshalb mit Sorge in die Zukunft. Unser Land soll kriegstüchtig gemacht werden. Über bayerische Straßen und Schienen rollt wieder Kriegsmaterial gen Osten – für immer größere Militärmanöver. Die direkte militärische Konfrontation zwischen Atommächten ist eine reale Gefahr. Die Warn-Sirenen in unseren Städten werden wieder getestet, Zivilverteidigung soll wieder geübt werden. Wir setzen auf Zusammenarbeit und friedliche Koexistenz in Europa. Ein neuer Kalter Krieg mit extremer Aufrüstung und immer weitergehenden Wirtschaftssanktionen gefährdet unsere Zukunftsfähigkeit, unseren Wohlstand und unsere Lebensgrundlagen.

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen ohne Vorbedingungen. Eine Friedensarchitektur für Europa lässt sich dauerhaft nur dann etablieren, wenn die Sicherheitsinteressen aller Seiten respektiert werden. Statt einer rein militärischen Lösung braucht es eine europäische Friedenspolitik, die auf Dialog und Interessenausgleich setzt.

Ohne Frieden ist alles nichts – für ein friedliches Bayern

Die Verantwortung vor der deutschen Geschichte und die Dankbarkeit für den friedlichen Einigungsprozess verpflichten uns, zur Beilegung von Konflikten den Weg der Diplomatie einzufordern. Statt milliardenschwerer Rüstungsprojekte fordern wir eine Rückkehr zu Abrüstungsverträgen und eine echte Deeskalationsstrategie. Die Bundeswehr soll ihren grundgesetzlichen Auftrag erfüllen und dafür angemessen ausgestattet sein – ohne Aufrüstung und Auslandseinsätze.

Die Entsendung von Kampfeinheiten der Bundeswehr an die NATO-Ostflanke, etwa nach Litauen, erfüllt uns mit Sorge. Wir wollen keine Panzerkolonnen auf bayerischen Straßen und keine Militärflüge über unseren Köpfen. Der zunehmende Gebrauch von Infrastruktur wie Autobahnen und Schienennetz für Militärtransporte verursacht Schäden in Millionenhöhe für unsere Verkehrsinfrastruktur.

Eine Stimme für die CSU bei der Landtagswahl in Bayern ist auch Rückenwind für Friedrich Merz im Bund, der durch die Lieferung von Taurus-Raketen noch tiefer in den Ukraine-Krieg hineinziehen möchte. Diesen Weg lehnen wir ab.

Auch deshalb braucht es eine neue Friedenspartei in Deutschland!

Wir wenden uns gegen die kriegstreibende Rhetorik in der Landes- und Bundespolitik und in vielen Medien. Der Kriegslogik muss endlich wieder die sachliche Argumentation des Interessenausgleichs entgegengestellt werden. Wir erwarten von Leitmedien eine ausgewogene Berichterstattung über alle Ursachen und Hintergründe des Ukraine-Krieges und ein Aufgreifen des Themas „Bundeswehr-Gesetz“, das seit Inkrafttreten 2024 weitgehend verschwiegen wird.

Unsere wichtigsten Vorhaben und Forderungen:

• Wir werden in Bayern unsere Stimme dafür erheben, dass die Bundesregierung endlich selbstständig diplomatisch aktiv wird, um einen Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien im Ukraine-Krieg herbeizuführen.
• Wir wenden uns gegen eine Militarisierung unserer Schulen. Für die Bundeswehr stehen geeignete Informationszentren zur Verfügung. An bayerischen Schulen brauchen und wollen wir keine Nachwuchsanwerbung durch die Bundeswehr.

• Keine Infrastruktur in Bayern für NATO-Militärtransporte nutzen, die Schäden an unseren Straßen und Schienen verursacht.