Kommunale Selbstverwaltung unter Druck

Kommunale Selbstverwaltung in Bayern steht unter Druck. Immer öfter greift der Freistaat in lokale Entscheidungen ein – sei es beim Münchner Haushalt, bei der Betten- oder Verpackungssteuer oder bei der Gestaltung von Parkgebühren. Auch die gestrichene Förderung für den sozialen Wohnungsbau zeigt: Kommunale Selbstverwaltung Bayern wird behindert statt gestärkt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert, dass Städte und Gemeinden wieder echte Entscheidungsspielräume erhalten – für eine Demokratie, die vor Ort beginnt.

Demokratie beginnt vor Ort

Kommunale Selbstverwaltung ist eine der tragenden Säulen unserer Demokratie. Sie bedeutet, dass Städte und Gemeinden in eigener Verantwortung über ihre Angelegenheiten entscheiden können – unabhängig von parteipolitischem Druck von oben. In der Praxis allerdings wird diese Selbstverwaltung zunehmend ausgehöhlt. Wenn Landes- oder Bundespolitik direkten Einfluss auf die Entscheidungen kommunaler Gremien nimmt oder diesen die nötigen finanziellen Spielräume verweigert, gerät das demokratische Gleichgewicht ins Wanken. Gerade vor Ort wissen doch Bürgerinnen und Bürger am besten, was ihre Stadt oder ihr Dorf braucht. Kommunale Politik muss sich an der Lebensrealität dieser Menschen orientieren – nicht an Parteizentralen oder Lobbyinteressen.

München als Beispiel für Eingriffe mit System

Die Lage ist prekär; wie zuletzt die Süddeutsche Zeitung aufzeigte. Die Staatsregierung hat den Haushaltsentwurf der Stadt München monatelang blockiert – ein massiver Eingriff in die Planungshoheit. Doch es bleibt nicht bei diesem Fall. Erst Mitte Mai untersagte das Kabinett den Kommunen, eine Verpackungssteuer zu erheben – obwohl München damit Umwelt und Stadtkasse zugleich entlasten wollte. Auch die Einführung einer Bettensteuer für Touristinnen und Touristen wurde durch den Freistaat unterbunden. Und bei den Gebühren fürs Anwohnerparken dürfen die Kommunen ebenfalls nicht selbst bestimmen, was sinnvoll oder gerecht wäre. Hinzu kommt: Der Freistaat hat die Förderung von Sozialwohnungen gestoppt, weil ihm das Geld ausgeht – ein Schlag ins Gesicht für alle Städte mit wachsendem Wohnraumbedarf (und das sind nun einmal alle). Diese Entscheidungen zeigen ein Muster: Kommunale Gestaltungsfreiheit wird systematisch eingeschränkt.

Kommunale Demokratie muss ernstgenommen werden

Wir vom BSW stellen uns entschieden gegen solche Eingriffe. Im Gründungsmanifest des BSW Bayern heißt es klar: „Demokratie lebt vom Mitmachen – und beginnt in der Kommune.“ Entscheidungen über soziale Infrastruktur, Wohnungsbau oder Verkehr müssen in den Städten und Gemeinden getroffen werden – von den Menschen, die dort leben. Dahingegen muss der staatliche Einfluss auf kommunale Haushalte auf das rechtlich zwingend Notwendige beschränkt werden. Der Freistaat kann durch Gesetze und Finanzmittel erheblichen Druck ausüben – und das tut er auch. Städte wie München brauchen aber finanzielle und politische Gestaltungsspielräume, um zukunftsfähig zu bleiben.

Die demokratisch legitimierten Gremien vor Ort dürfen nicht zu Erfüllungsgehilfen einer zentralistischen Politik degradiert werden.

Kommunale Selbstverwaltung ist kein Selbstzweck – nicht nur in München

Kommunale Selbstverwaltung ist mehr als ein Verwaltungsprinzip – sie ist Ausdruck von Vertrauen in die Menschen vor Ort. Wenn der Stadtrat, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister oder Bürgerentscheide systematisch blockiert oder umgangen werden, schwinden Vertrauen und Beteiligungsbereitschaft. Genau deshalb hat sich das Bündnis Sahra Wagenknecht intensiv mit der kommunalen Ebene auseinandergesetzt. Es braucht neue Strukturen, um Beteiligung, Demokratie und soziale Daseinsvorsorge auf lokaler Ebene wieder zu stärken. Unsere Vorschläge des BSW sind konkret und praxistauglich:

• Stärkung der finanziellen Eigenständigkeit von Kommunen
• Verbindliche Bürgerbeteiligung bei großen Projekten
• Absenkung von Hürden für Bürgerbegehren und -entscheide
• Einführung eines Bürgerhaushalts mit echter Entscheidungskompetenz
• Schutz kommunaler Unternehmen vor Privatisierung und Ausverkauf

Diese Maßnahmen zielen darauf ab, das Vertrauen in die kommunale Demokratie zurückzugewinnen – durch echte und gerechte Mitsprache und gerechte Rahmenbedingungen. In Modellkommunen, die sich am Gemeinwohl und an sozialer Teilhabe orientieren, zeigt sich längst, wie lebendige lokale Politik aussehen kann.

Was derzeit in München geschieht, ist leider kein Einzelfall. Auch viele andere Kommunen in Bayern berichten von massiven Einschränkungen, finanzieller Abhängigkeit und politischen Vorgaben von oben. Die Spielräume für lokale Lösungen schrumpfen – trotz wachsender Herausforderungen vor Ort.

Es ist deshalb höchste Zeit, dass die kommunale politische Gestaltungskraft nicht länger durch zentrale Vorgaben blockiert wird. Wir vom BSW sind für eine Rückkehr zur echten kommunalen Selbstverwaltung. Wer gerechte und vernünftige Politik für Menschen machen will, muss sie dort ermöglichen, wo Menschen leben: in der Nachbarschaft, im Stadtviertel, in der Gemeinde.

(rhü)