Mehrheit für Überbrückungsfinanzierung: Länder fordern konkrete Hilfe vom Bund
Im Bundesrat wurde am 23. Mai 2025 ein starkes Zeichen für die Sicherung der stationären Gesundheitsversorgung gesetzt: Die Brandenburger Initiative zur Stabilisierung der Krankenhauslandschaft erhielt eine Mehrheit. Der Beschluss fordert vom Bund zusätzliche finanzielle Mittel für die Krankenhäuser – insbesondere im Übergangszeitraum bis zur vollständigen Umsetzung der Krankenhausreform. Dabei geht es auch um einen Inflationsausgleich für die Jahre 2022 und 2023, der bislang ausgeblieben ist. Die Länder sehen dringenden Handlungsbedarf, da immer mehr Kliniken mit finanziellen Engpässen und drohender Insolvenz konfrontiert sind.
Brandenburg handelt: Gesundheitsministerin Müller und das BSW machen Druck
Die Initiative aus Brandenburg wurde maßgeblich durch Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos, für das BSW) eingebracht. Sie greift die alarmierenden Rückmeldungen aus den Krankenhäusern auf, die unter den Folgen jahrelanger Unterfinanzierung leiden. Brandenburg, regiert von einer Koalition aus SPD und BSW, fordert mit Nachdruck konkrete Zusagen vom Bund. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht dabei für eine soziale und gemeinwohlorientierte Gesundheitspolitik – fernab von Marktlogik und Privatisierungsdruck. Die Überbrückungsfinanzierung ist ein zentrales Mittel, um eine kalte Strukturbereinigung zu verhindern, bevor die geplante Reform überhaupt greifen kann.
Lauterbachs Krankenhausreform: Strukturwandel mit Risiken
Die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist am 1. Januar 2025 gestartet. Kern der Reform ist ein neues Vergütungssystem: 60 % der Klinikfinanzierung sollen künftig als Vorhaltepauschale fließen, nur 40 % weiterhin leistungsbezogen über Fallpauschalen. Ergänzt wird die Reform durch die Einführung von 65 Leistungsgruppen mit klaren Qualitätsvorgaben. Kleinere Häuser, insbesondere im ländlichen Raum, sollen in sektorenübergreifende Versorgungszentren umgewandelt werden. Zur Finanzierung dieses tiefgreifenden Strukturwandels wird ein Transformationsfonds in Höhe von 50 Milliarden Euro eingerichtet – die Finanzierung bleibt jedoch umstritten, weil die Krankenkassen erheblich belastet werden.
Warum die Brandenburger Initiative der richtige Weg ist
Aus Sicht des BSW bringt die Brandenburger Bundesratsinitiative genau die kurzfristige Unterstützung, die viele Kliniken jetzt brauchen. Ohne finanzielle Brücken droht ein Kliniksterben, das vor allem strukturschwache Regionen trifft. Die Krankenhausreform Lauterbachs hingegen wird vom BSW kritisch gesehen: Sie setzt weiter auf Wettbewerb und vernachlässigt die soziale Verantwortung des Staates. Dass der Bund sich aus seiner Verantwortung für die Betriebskostenfinanzierung zurückziehen will und die Lasten auf die Länder und Krankenkassen abwälzt, ist aus Sicht des BSW nicht hinnehmbar. Die Gesundheitsversorgung gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge – und darf nicht dem Rotstift geopfert werden.
(rhü)
